EU-Topjobs - Luxemburgs Premier fordert Entscheidung für Juncker

Berlin/Luxemburg (APA/dpa) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat eine schnelle Entscheidung für seinen Landsmann Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten gefordert. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel müsse Juncker für das Amt vorschlagen, sagte Bettel nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin.

„Wir müssen auf jeden Fall Ende nächster Woche einen Kandidaten haben - zusammen mit den Prioritäten für die nächsten fünf Jahre“, so Bettel weiter.

Bettel, ein Liberaler, warnte vor einer „institutionellen Krise“ in Europa, wenn sich die Staats- und Regierungschefs nicht an ihre Zusagen hielten. „Wenn eine Verabredung vor der Wahl getroffen wird, muss sie auch danach gelten. Die Abmachung war, dass der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie auch Kommissionspräsident wird. Das ist dann Herr Juncker.“ Notfalls müsse der Brüsseler Gipfel auch bis Samstag oder Sonntag verlängert werden.

Der Nachfolger von Jose Manuel Barroso muss nach den EU-Verträgen vom Gipfel vorgeschlagen und dann vom Europaparlament gewählt werden. Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Juncker war als Spitzenkandidat für die Konservativen bei der Europawahl ins Rennen gegangen. Seine Parteiengruppe war am 25. Mai stärkste Fraktion geworden.