EU-Kommissar Oettinger gegen Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes

Berlin (APA/AFP) - Angesichts von Forderungen nach Änderungen am EU-Stabilitätspakt hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor einer Aufweichung des Regelwerks gewarnt. Dies „wäre das völlig falsche Signal“, sagte der Deutsche der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. „Dann würden die Reformkräfte erlahmen.“

In den Schuldenländern wie Frankreich und Italien seien „nicht die Einnahmen das Problem, sondern die Ausgaben“, sagte der CDU-Politiker. Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent. „Dort muss angesetzt werden.“ Den Schuldenabbau weiter zu verschieben, löse das Problem nicht, fügte der EU-Kommissar hinzu.

Oettinger kritisierte zugleich Drohungen aus Ländern wie Frankreich und Italien, eine Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident von Zugeständnissen beim Stabilitätspakt abhängig zu machen. „Die Personalbesetzung in der EU-Spitze sollte nicht mit fragwürdigen Entscheidungen über die Lockerung des Stabilitätspakts verknüpft werden“, sagte er der „Bild“.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des EU-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, es gebe „keine Notwendigkeit“, den Stabilitätspakt „zu verändern“. Der Pakt beinhalte genug Flexibilität, darüber sei sie sich mit Gabriel einig.

Der EU-Stabilitätspakt schreibt Obergrenzen für Verschuldung und Haushaltsdefizit vor und soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten nicht ungehemmt ihre Schuldenlast vergrößern.