Ukraine-Krise - Poroschenko kündigte Feuerpause im Osten

Kiew/New York (APA/dpa/AFP) - Gratwanderung zwischen Krieg und Frieden: Während das Parlament in Kiew am heutigen Donnerstag möglicherweise über einen Vorschlag abstimmt, in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes das Kriegsrecht einzuführen, will Präsident Petro Poroschenko mit einer einseitigen Waffenruhe einen Friedensprozess einleiten.

Er werde schon bald eine sehr kurze Feuerpause verkünden, in der die prorussische Separatisten ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des Staatschefs allerdings ab. „Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos“, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin.

Russland kritisierte die Initiative als unzureichend. „Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Poroschenko müsse Aufständischen einen Dialog anbieten und nicht deren Kapitulation fordern.

Bei erneuten Gefechten in der Ostukraine kamen mindestens 15 Soldaten und vier Aufständische ums Leben. Zudem seien zahlreiche Militärs verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Beide Seiten vereinbarten in Lugansk (Luhansk) die Übergabe von Todesopfern.

UNO-Beobachter warfen den Separatisten die Tötung von Zivilisten, Folter und weitere Verletzungen der Menschenrechte vor. Bewaffnete in den Regionen Donezk und Lugansk hätten eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UNO zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine.

Russland kritisierte diesen UNO-Bericht als einseitig. Es sei „unbegründet und unannehmbar“, die Schuld für das Blutvergießen in der früheren Sowjetrepublik allein den Aufständischen zu geben, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Bei der „Anti-Terror-Operation“ der ukrainischen Regierungseinheiten seien auch viele Zivilisten ums Leben gekommen.

Bei den Kämpfen kamen seit Mitte April mehr als 300 Menschen ums Leben, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren. Entsprechende Angaben ukrainischer Behörden konnten aber von den UNO-Beobachtern nicht unabhängig überprüft werden, wie sie einräumten.

Immer mehr Menschen würden aus Donezk und Lugansk fliehen, Recht und Ordnung gebe es dort nicht mehr, heißt es in dem Bericht. Bisher hätten mehr als 34.300 Menschen ihre Wohngebiete in der Ukraine - einschließlich der Schwarzmeer-Halbinsel Krim - verlassen.

Poroschenko bezeichnete die Gefechte in der Ex-Sowjetrepublik als „Kriegszustand“. „Es ist ein Krieg neuen Typs - mit professionellen Sabotagetrupps und unter Ausnutzung der Bevölkerung und Freiwilliger, die mit Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wurden“, erklärte der Staatschef. Nach monatelangen blutigen Kämpfen mit Hunderten Toten brauche die Ukraine dringend Frieden.

Nach der Einstellung von Gaslieferungen aus Russland strebt die Ukraine möglichst rasch eine gemeinsamen Versorgungsstrategie mit der EU an. „Bis Juli würde sich die Ukraine eine gemeinsame Strategie wünschen“, sagte der Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz, Andrij Kobolew, am Mittwoch am Rande eines Energiesicherheitsgipfels mit EU- und US-Vertretern in Budapest. Nötig sei „eine Strategie zusammen mit der EU dazu, wie die Krise beizulegen ist“, fügte Kobolew hinzu. Die Preisgestaltung beim Gas werde vom russischen Energieriesen Gazprom „als Mittel zur politischen Einflussnahme und zur Erpressung nicht nur der Ukraine, sondern auch anderer Staaten“ genutzt, sagte Kobolew.

Die Europäische Union will in der kommenden Woche ein Importverbot für Waren von der durch Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erlassen. Wie ein EU-Diplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, wollen die EU-Finanzminister die Strafmaßnahme am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg beschließen. Ein weiterer Diplomat gab an, dass alle 28 EU-Mitgliedstaaten hinter dem Plan stünden. Von der Krim gelangt hauptsächlich Wein und Sekt in die EU.

Seit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation im März verhängte die EU Sanktionen gegen insgesamt 61 Russen und Ukrainer, die für den Schritt verantwortlich gemacht werden. Sie erhielten Visasperren, zudem wurden ihre Guthaben in der EU eingefroren. Auch die USA ergriffen entsprechende Maßnahmen. Wirtschaftssanktionen wurden bisher nicht verhängt. Der Handel zwischen der EU und Russland flaute aber trotzdem deutlich ab, unter anderen weil der russische Rubel inzwischen massiv an Wert verlor.