Ukraine-Krise - Experte warnt vor Sozialprotesten

Wien/Kiew/Moskau (APA) - Die Ukraine ringt um Stabilität. Neben den Kämpfen im Osten und dem Konflikt mit Russland könnten auch die Reformen im Land neue Probleme entfachen.

„Wenn (Präsident Petro) Poroschenko die sozialen Fragen nicht löst, kann eine soziale Unzufriedenheit schon im Herbst zum Ausdruck kommen“, warnte Kostiantyn Bondarenko, Direktor des Institutes für Ukrainische Politik in Kiew, bei einem Vortrag am Mittwochabend in Wien vor Protesten.

Die Regierung der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine habe „unpopuläre Maßnahmen“ angekündigt, die Tarife kommunaler Dienstleistungen werden noch in diesem Jahr um 70 Prozent steigen, die staatliche soziale Unterstützung sinken, auch „die Anhebung des Pensionsantrittsalters wird Realität werden“. „Das kann wirklich große Unzufriedenheit in der Ukraine auslösen“, so der Politologe auf APA-Nachfrage. 15 Millionen Pensionisten in dem Land stünden nur 17 Millionen Erwerbstätige gegenüber. Das Pensionsantrittsalter sei bei Frauen mit 55 Jahren und Männern mit 60 Jahren eines der jüngsten in Europa, dieses stamme noch aus Sowjetzeiten.

Die Ukrainer seien gewohnt, in einem gut ausgebauten Sozialstaat zu leben. Begünstigungen etwa unter der Kategorie „Kinder des Krieges“ seien nicht mehr nachvollziehbar. „Die Änderung der sozialen Rechte wird stark politisiert“, so Bondarenko. Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko habe stets von einem „Dritten Sozial-Maidan“ gesprochen. Die notwendigen Einsparungen „wären dann ein Geschenk an die Opposition“. Der Unabhängigkeitsplatz Maidan in der Hauptstadt Kiew ist symbolisch geworden für die Revolution der Würde in der Ukraine mit Dutzenden Toten, die im Februar in den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seine Flucht nach Russland mündete.

Neben der bereits erfolgten Wahl eines neuen Präsidenten gilt nun auch eine vorgezogene Parlamentswahl als wahrscheinlich. Die Werchowna Rada (Parlament) spiegelt das aktuelle Kräfteverhältnis nicht mehr wieder. Laut einer Umfrage, auf die sich Bondarenko beruft, würde heute jeder vierte Ukrainer die faktisch nicht existierende Partei, ohne Mitglieder und ohne Büro, „Solidarität“ von Poroschenko wählen. Diesem „hohen Vertrauensvorschuss“ an Poroschenko steht der Absturz der pro-russischen Partei der Regionen um den gestürzten Janukowitsch gegenüber, die von 30 auf drei bis vier Prozent Zustimmung sank. Der Rechte Sektor in der neuen ukrainischen Parteienlandschaft schnitt bei der Präsidentenwahl mit seinem Kandidaten überraschend schlecht ab. „Radikaler Nationalismus wurde durch radikalen Populismus ersetzt.“

Das Parlament entspricht ebenso nicht der aktuell geltenden Verfassung von 2004, die die Wahl nach Proporz- und nicht nach Mehrheitswahlsystem vorsieht. „Aus sozialer Sicht wäre es für Poroschenko nützlich, die Wahlen jetzt abzuhalten, im Herbst kann es ein anderes Ergebnis geben“, spielt der Politologe auf ein mögliches Sinken von Poroschenkos Ansehen hinsichtlich der vor ihm stehenden Mammutaufgaben an. Wenn die Wahlen jedoch ohne die umkämpften Ostregionen Luhansk und Donezk stattfinden, in denen mit sieben Millionen Wählern 20 Prozent aller Stimmberechtigten wohnen, „kann nicht von Stabilität gesprochen werden“. „Übermäßige Eile lohnt sich nicht. Das Parlament soll in allen Regionen anerkannt sein.“ Bereits bei der Präsidentenwahl Ende Mai konnte aufgrund der Gewalt und fehlenden Sicherheit nur ein Drittel der Wahlkommissionen in den beiden Regionen arbeiten, auf der von Russland annektierten Krim waren sie überhaupt nicht im Einsatz.

Der Status der Krim sei der „Zankapfel“ zwischen der Ukraine und Russland, der volle Verhandlungen verunmögliche. „Die Ukraine wird sich nicht mit der russischen Annexion abfinden. Auch Russland wird die Krim nicht aufgeben“, so der Instituts-Direktor. Das „einzige Projekt, das möglicherweise von beiden Seiten akzeptiert werden könnte“, sei ein Doppelstatus, ein Kondominium zwischen Russland und der Ukraine - analog zum Karfreitagsabkommen von 1998 im Nordirlandkonflikt. Das Projekt werde geprüft, sei aber noch nicht Gegenstand von Verhandlungen. Viele Ukrainer würden das Projekt auch als „Verrat“ sehen. „Früher oder später muss die Frage am Verhandlungstisch gelöst werden“, meint der Experte.

Russlands Präsident habe mit der Krim-Einverleibung innere Probleme „gelöst“ und die Aufmerksamkeit von der Wirtschaft abgelenkt, jedoch neue Probleme zwischen Russland und seinen Partnern geschaffen. Beim eurasischen Projekt Putins gehe es um ein „Erneuerungsprojekt der Hegemonie“, eine Vereinheitlichung sämtlicher Ressourcen im post-sowjetischen Raum, um ein aufgebautes Zentrum den USA entgegenstellen zu können. „Es ist ein komplexes, ambitioniertes, strategisches Projekt, ein Traum von Putin, die unipolare Welt soll durch eine bipolare Welt ersetzt werden.“ Die Eliten der Länder würden dazu verlockt, Putin habe wirtschaftliche (zollgestützte) Einnahmen geopfert, für politische Einflussnahme.

Für die umkämpfte Ostukraine empfiehlt Bondarenko eine internationale Mission, die etwaige Waffenlieferungen aus Russland bestätigen oder dementieren könne. Der Konflikt werde nur „schwach maskiert“ von Russland unterstützt. Für mögliche Waffenlieferungen gebe es mehrere Versionen: Waffen könnten etwa vom Umfeld Janukowitschs angekauft und unter Duldung Moskaus in die Ukraine gelangen oder Russland könnte bewusst seine Augen vor Privatstrukturen mit Waffengeschäften schließen.

„Die Ukraine erlebt derzeit eine Reset-Phase“, erläuterte Bondarenko, der auf Einladung des ICEUR-Instituts (International Center for Advanced and Comparative EU-Russia/NIS Research) in Wien war. „Die Legitimität und Gesetzesmäßigkeit müssen wieder hergestellt werden, das ist ein langer Weg.“ Die wirtschaftliche und soziale Krise der Regionen und Eliten bereiteten neue Pfade, die Herausforderungen seien nicht erst auf den Maidan zurückzuführen. „Die Probleme existierten seit der Unabhängigkeit. Die Führungen versuchten sie einzufrieren, nicht zu lösen. Der Maidan hat den symbolischen Kühlschrank der Probleme ausgeschaltet.“