Schäuble: Keine Differenzen in deutscher Regierung zu Stabilitätspakt

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht innerhalb der Regierung keine Meinungsverschiedenheiten zum EU-Stabilitätspakt. Schäuble reagierte damit am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die Debatte über Äußerungen von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Dieser hatte angeregt, EU-Krisenländern, die einen Reformkurs einschlagen, mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite zu geben. Es sei nicht sinnvoll, in dieser Sache Differenzen in den Medien zu konstruieren, sagte dazu Schäuble. Änderungen am Stabilitätspakt seien unnötig, denn die bestehenden Regeln funktionierten. Sie müssten nur auch von allen EU-Ländern eingehalten werden, hob der Finanzminister hervor. Darüber bestehe innerhalb der Bundesregierung aber auch völlige Übereinstimmung.

Ähnlich hatte sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Alles, was wir an Flexibilität brauchen, um die Probleme zu überwinden, ist als Flexibilitäts-Instrument bereits im jetzigen Stabilitätspakt enthalten“, hatte sie in Berlin gesagt. Diese Überzeugung werde auch von Gabriel geteilt.

Zur Situation in der EU insgesamt sagte Schäuble, diese sei nach der Staatsschuldenkrise inzwischen in einer „stabilen Lage“. Sie sei aber noch nicht über den Berg. Innerhalb der EU dringen beispielsweise Frankreich und Italien auf eine flexiblere Auslegung der Stabilitätsregeln. Eine Änderung des Pakts hat aber auch Gabriel ausdrücklich abgelehnt.