Aus für Steuer-Schlupflöcher bei Hybrid-Anleihen in EU hängt an Malta

Brüssel (APA) - Der EU-Kleinstaat Malta könnte das geplante Aus für Steuer-Schlupflöcher bei Hybrid-Anleihen in der Europäischen Union zum Scheitern bringen. Malta tritt im Gegensatz zu den 27 anderen EU-Ländern gegen eine zwingende Besteuerung ein. Konkret geht es darum, eine doppelte Nicht-Besteuerung solcher Anleihen bei Mutter-Tochter-Gesellschaften in verschiedenen Ländern zu beenden.

Steuerangelegenheiten erfordern Einstimmigkeit. Damit könnte Malta als einziges Land dieses Vorhaben, das die EU-Finanzminister am Freitag beschließen wollen, vereiteln. Beim vergangenen Finanzministerrat hatte es auch noch Bedenken von Schweden gegeben, die aber ausgeräumt wurden.

Malta möchte einen Vorbehalt bei der Mutter-Tochter-Richtlinie haben. So sei man zwar nicht grundsätzlich gegen eine Besteuerung, doch sollte diese fakultativ sein. In EU-Ratskreisen hieß es am Donnerstag in Luxemburg, dass dies schon nicht mehr mit einer Steueroase vergleichbar sei, sondern sogar mit einer Super-Oase, wenn Malta keine zwingende, sondern eine freiwillige Besteuerung wolle.

Hybrid-Anleihen sind Finanzinstrumente, die sowohl Fremd- als auch Eigenkapital aufweisen und in den einzelnen Ländern unterschiedlich eingestuft werden. Dies kann dazu führen, dass Zahlungen in einem Land als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen behandelt werden, im empfangenden Land als steuerbefreite Gewinnausschüttung. Ursprünglich sollte vermieden werden, dass sowohl eine Besteuerung der Mutter als auch der Tochter erfolgt, nun sei der gegenseitige Effekt eingetreten, dass es nirgends mehr eine Besteuerung gibt. Dies soll wieder beseitigt werden. So ist geplant, dass eine Besteuerung im empfangenden Land auf jeden Fall stattzufinden habe, sofern dies im überweisenden Staat abzugsfähig gewesen wäre.

Österreich wird beim ECOFIN am Freitag sowie bei der Eurogruppe am Donnerstag durch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vertreten. Aus dem Defizitverfahren werden Österreich, Belgien, Dänemark, Niederlande, Slowakei und Tschechien entlassen. Damit befinden sich nur dem elf Staaten in dem sogenannten Verfahren wegen übermäßigen Budgetdefizits. Am Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2012 waren es 24 von damals 27 Staaten gewesen.