Deutsche-Bahn - Ex-TUI-Chef könnte Aufsichtsratschef werden

Berlin (APA/Reuters) - In Aufsichtsrat und Führung der Deutschen Bahn zeichnet sich ein überraschender Personalwechsel ab. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besetzt nach Angaben von Aufsichtsräten den Kontrollposten seines Ministeriums im Staatskonzern neu.

Staatssekretär Rainer Sontowski ziehe sich nach weniger als einem halben Jahr im Amt zurück, sagten Mitglieder des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. An seine Stelle könne der frühere TUI-Chef Michael Frenzel treten, der so zudem Kandidat für den Vorsitz des Aufsichtsrates wäre.

Frenzel gilt als Vertrauter Gabriels und von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Berufung Frenzels an die Spitze des Gremiums wäre ungewöhnlich, da die SPD so als schwächerer Koalitionspartner über den Posten bestimmen würde. Aufsichtsräte verwiesen aber darauf, dass die deutschen Sozialdemokraten im Gegenzug den Weg von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand freigemacht habe. Sprecher der Deutschen Bahn und des Wirtschaftsministeriums gaben keine Stellungnahme ab.

Gabriel hatte bereits angedeutet, dass er sich einen Manager als Vertreter seines Ministeriums im Aufsichtsrat vorstellen könnte. Frenzel war bereits von 2001 bis 2005 Bahn-Aufsichtsratschef. Er könnte die Funktion ab 2015 übernehmen, da dann die Bestellung des jetzigen Chefkontrolleurs Utz-Hellmuth Felcht ausläuft. Felcht war die Wahl des damaligen deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). Der Aufsichtsratsvorsitzende wird aus dem Kreis der einfachen Aufsichtsräte gewählt - ein externer Kandidat kann nicht direkt Chef des Gremiums werden.

Die Personalie Frenzel selbst als einfacher Aufsichtsrat wäre brisant: Zum einen koordiniert traditionell das Verkehrsministerium mit seinem Staatssekretär die Haltung der drei Regierungsvertreter (Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium) in entscheidenden Fragen bei der Deutschen Bahn. Dies wäre für den jetzigen Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald ungleich schwerer, wenn mit einem Manager aus der Wirtschaft ein unabhängiger Kontrolleur im Gremium sitzt. Während Verkehrs- und Finanzministerium von der Union geführt werden, ist das Wirtschaftsministerium in der Hand des Koalitionspartners.

Wie die Deutsche Bahn mitteilte, nahm der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung die erwartete Berufung von Ex-Kanzleramtschef Pofalla als Bevollmächtigten für Wirtschaft, Politik und Regulierung - also als Cheflobbyist - zur Kenntnis. Er soll die Aufgabe ab Jänner übernehmen. Die Erklärung ist ungewöhnlich, da der Aufsichtsrat nur bei Personalentscheidungen auf Vorstandsebene mitentscheidet. Es gilt aber als sicher, dass Pofalla spätestens ab 2017 auch den Vorstandsbereich des bisherigen Rechtsexperten Gerd Becht übernimmt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem Skandal. Pofalla habe als Kanzleramtsminister häufig zugunsten der Bahn interveniert. Jetzt erhalte er seine Belohnung. „Das könnte man, wenn man hart formulieren möchte, als nachgelagerte Korruption bezeichnen.“ Auch Transparency International äußerte sich kritisch: Zwischen Regierungsamt und dem neuen Posten hätten mindestens drei Jahre liegen müssen. Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag gebe es immer noch keine gesetzliche Regelung für eine solche Übergangszeit.

~ WEB http://www.deutschebahn.com/de/ ~ APA204 2014-06-19/12:50