Hundstorfer beharrt auf Reichensteuer
Steuerstreit und kein Ende in der Koalition: Eine Steuerreform wird laut dem SPÖ-Minister anders nicht möglich sein. Die ÖVP ist verärgert.
Wien, Luxemburg –Zwar hat die Steuerreformkommission der Koalition vor einigen Tagen ihre Arbeit aufgenommen und will bis Jahresende ein Konzept vorlegen. Die Spannungen zwischen SPÖ und ÖVP sind dadurch aber um nichts entschärft. Am Fronleichnamstag war es Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der den Konflikt neu anheizte. Er könne sich eine Steuerreform ohne Vermögenssteuer nicht vorstellen, sagte er am Rande eines EU-Ministerrats in Luxemburg. Die ÖVP ist empört.
„Das kann ich mir nicht vorstellen“, lautete die klare Antwort Hundstorfers auf die Frage, ob die Reform auch ohne Vermögenssteuer möglich wäre. Und: „Es wird sehr wohl in Richtung eines weiteren Ausbaus von vermögensbezogenen Steuern gehen.“
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel reagierte prompt. „Die Sozialisten führen Scheingefechte und rufen wieder einmal nach zusätzlichen Steuern, statt ehrliche Entlastungen durch echte Reformen anzugehen“, wetterte er.
Die ÖVP wirft Hundstorfer vor, für die Verzögerung beim so genannten Pensionsmonitoring verantwortlich zu sein. Dieses sollte laut Regierungsprogramm mit Jahresmitte wirksam werden, ist vorerst aber daran gescheitert, dass SPÖ und ÖVP sich nicht auf weitere Maßnahmen gegen Frühpensionen einigen konnten. Die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer etwa lehnte es ab, Quoten für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer festzuschreiben.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger meinte gestern, beide Parteien müssten „über tausend Schatten“ springen. Eine nachhaltige Entlastung sei nur mit einem schlankeren Staat möglich. (APA, TT)
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