Deutsche Sparkassen und Gegner sehen sich als Sieger nach EuGH-Urteil

Frankfurt/Luxemburg (APA/Reuters) - Die deutschen Sparkassen wie auch ihre Widersacher, unter ihnen die österreichische Oberbank, sehen sich durch ein Urteil des EU-Gerichtshofes zur Exklusivität der Farbe Rot als Markenzeichen der deutschen Sparkassen gestärkt.

In dem Streit mit zwei anderen Banken über die Farbe als geschützte Marke urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, die Sparkassen müssten beweisen, dass die Verbraucher die Farbe bereits vor der Anmeldung beim Patentamt eindeutig mit ihren Instituten in Verbindung gebracht hätten. Allerdings müssten sie nicht, wie es deutsches Recht vorsieht, mit einer Befragung den Nachweis führen, dass mindestens 70 Prozent der Verbraucher Rot mit den Sparkassen identifizierten. Darüber hinaus sorgte der EuGH für Klarheit, dass für die Beurteilung der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke 2002 entscheidend ist - und nicht die Eintragung 2007.

Die deutschen Sparkassen liegen mit dem spanischen Geldhaus Santander und der österreichischen Oberbank im Streit. Die beiden Banken, die auch in Deutschland aktiv sind, wollen sich nicht damit abfinden, dass die Farbe Rot in Deutschland alleine den Sparkassen vorbehalten ist. Sie werben ebenfalls mit roten Schriftzügen und hatten beim Patentamt beantragt, den seit 2007 als Sparkassen-Marke eingetragenen Farbton HKS 13 wieder zu löschen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte eine Löschung abgelehnt, woraufhin Santander Beschwerde beim deutschen Bundespatentgericht in München einlegte. Das hatte den Fall ausgesetzt und an den EuGH weitergereicht, der grundsätzliche Fragen klären sollte.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte die Entscheidung. „Die Menschen in Deutschland verbinden zu Recht bei Finanzdienstleistungen die Farbe Rot mit den Sparkassen“, erklärte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. 67 Prozent der Deutschen ordneten die Farbe Rot bei Geldinstituten den Sparkassen zu. Nach der Entscheidung des EuGH rechne der DSGV im anschließenden Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht nun mit einer Zurückweisung der Löschungsanträge, erklärte der Verband weiter.

Santander erklärte dagegen, der EuGH habe den Weg zur Löschung der Farbmarke geebnet. Der DSGV trage die Beweislast, dass die Farbmarke unterscheidungskräftig sei. Das sei eine gravierende Veränderung in der deutschen Rechtsprechung. „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Santander tritt dafür ein, dass die Dienstleistungsfreiheit in Europa gewahrt bleibt und jeder Dienstleister in der Farbe auftritt, die er als seine Hausfarbe ausgewählt hat“, erklärte Santander-Deutschland-Chef Ulrich Leuschner.

Die deutschen Sparkassen verwenden die Farbe Rot seit den sechziger Jahren - unter anderem für ihr Sparbuch. Santander, die in mehr als 40 Ländern aktiv ist, verwendet Rot seit Ende der achtziger Jahre - und will auf die „aufmerksamkeitsstarke Grundfarbe“ auch in Deutschland nicht verzichten.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA249 2014-06-19/13:42