Obama würde Militärschlag im Irak ohne Kongress starten

Bagdad (APA/dpa) - US-Präsident Barack Obama würde sich für einen möglichen Militärschlag im Irak vermutlich keine politische Rückendeckung vom Kongress holen. Bei einem Treffen mit führenden Politikern von Senat und Abgeordnetenhaus habe er signalisiert, für solch einen Schritt keine Befugnis des Kongresses zu benötigen.

Das sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, laut einem Bericht der „Washington Post“ (Donnerstag). Bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen habe Obama gesagt, die einzelnen Optionen noch zu prüfen. Vor allem erwäge er im Moment, die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte zu verstärken.

US-Medien spekulierten am Donnerstag weiterhin, ob Obama Luftangriffe gegen sunnitische Jihadisten bereits ausgeschlossen habe. Generalstabschef Martin Dempsey hatte am Mittwoch im Kongress gesagt, dass es für solch einen Schritt noch zu früh sei und mehr Geheimdienstinformationen benötigt würden. Zugleich betonte Dempsey, dass es auch im Sicherheitsinteresse der USA sei, ISIS-Kämpfer „wo immer möglich“ zu stoppen. Den Einsatz bewaffneter US-Truppen auf irakischem Boden hat Obama kategorisch ausgeschlossen.