Rumäniens Premier fordert Rücktritt von Staatschef Basescu

Bukarest (APA) - Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Donnerstag den Rücktritt des Präsidenten Traian Basescu gefordert. Am Mittwochabend waren äußerst belastende Video- und Tonaufnahmen mit Mircea Basescu, dem Bruder des Präsidenten, veröffentlicht worden.

Daraus scheint hervorzugehen, dass Mircea Basescu hohe Bestechungssummen angenommen hat, um einem dem berüchtigtsten Kriminellen Rumäniens zu einer Haftentlassung zu verhelfen. Dabei geht es um den Fall von Sandu Anghel, dem als „Bercea Mondial „ bekannten Chef eines mafiösen Familienclans, der seit Mai 2014 eine mehrjährige Haftstrafe absitzt, weil er 2011 mit einem Messer auf einen seiner Neffen eingestochen hat.

Die Aufnahmen scheinen zu bestätigen, dass Mircea Basescu von Angehörigen der Familie Anghel hohe Geldsummen annimmt - es ist von 250.000, beziehungsweise 350.000 Euro die Rede -, um auf Richter im Verfahren des „Bercea Mondial“ Einfluss zu nehmen. Mircea Basescu verspricht sogar, mit dem Präsidenten über den Fall zu reden und versichert, dass dieser bereits über den Fall informiert sei. Andererseits betont er aber, dass „es mit dem Präsidenten überhaupt nicht geht“ und er und sein Bruder nicht in diesem Zusammenhang „erscheinen“ können. Mircea Basescu gilt als Taufpate der Familie Anghel laut rumänischem Brauch praktisch als deren Verwandter.

„Jeder Präsident eines europäischen Landes müsste in einer derartigen Situation zurücktreten“, gab Ponta zu bedenken, und betonte, dass dies „der Moment ist, in dem der Präsident selbst durch ein persönliches Opfer das Prestige und die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen müsste“. Es würden Menschen vor Gericht stehen, die sich viel weniger zuschulden kommen ließen als der Bruder des Präsidenten, sagte Ponta. „Es ist ein außerordentlich wichtiger (...) Test für die reale Unabhängigkeit der rumänischen Justiz“, so der Premier.

Präsident Basescu erklärte am Donnerstag, dass er niemals mit seinem Bruder über eine mögliche Beeinflussung von Sandu Anghels Gerichtsverfahren geführt habe und er in keiner Weise bei staatlichen Institutionen intervenieren werde, um seinen Bruder zu schützen. „Ich werde nicht zum Anwalt meines Bruders werden“, sagte Basescu und wirft diesem vor, dass er sich in ein derartiges Milieu begeben habe.

Auch Mircea Basescu erklärte in einer Pressemitteilung am Donnerstag, dass er mit dem Präsidenten gesprochen habe und dieser „sehr verärgert“ sei. Er weist alle Anschuldigungen zurück und betont, dass der Präsident „überhaupt keine Verbindung zu meiner Beziehung mit der Familie Anghel“ habe. Dass sein Name mit dem Fall in Verbindung gebracht werde „hat keine reale Grundlage“, so Mircea Basescu.

Die Aussagen in der Aufnahme seien aus dem Kontext gerissen worden und würden jene Version bestätigen, die Mircea Basescu selbst in der Erpressungsklage gegen die Familie Anghel dargelegt hatte. Er habe nie Schmiergeld angefordert oder bekommen und die Familie Anghel stets beraten, „der Justiz zu vertrauen“ und niemandem Schmiergeld zu zahlen, so die Mitteilung Mircea Basescus.

Letzte Woche hatte der Präsidentenbruder gegen zwei Mitglieder des Anghel-Clans eine Gerichtsklage wegen Erpressung eingebracht. Wenige Tage später erhob wiederum der Sohn von „Bercea Mondial“, Florin Anghel, gegen Mircea Basescu Anklage wegen unlauterer Einflussnahme, Betrug und Irreführung der Behörden.