Finnisches Regierungsprogramm neun Monate vor Wahlen bekräftigt

Helsinki (APA) - Ein dreiviertel Jahr vor den Parlamentswahlen in Finnland haben die Regierungsparteien ihr Programm praktisch unverändert erneuert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich die fünf Koalitionspartner der konservativ geführten Regenbogenregierung in Helsinki auf eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses unter dem neuen Regierungschef Alexander Stubb.

Die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen dürfte damit vom Tisch sein. Heikle Themen wie die Frage der im Herbst fälligen Neubewertung des geplanten AKW-Neubaus in Nordfinnland wurden auch in dem neuen Programm ausgespart. Das geplante Sparpaket zur Belebung der Finanzen und der Wirtschaft soll weitgehend unverändert durchgeführt werden.

Wegen der radikalen Sparmaßnahmen im Sozialbereich hatte die Linkspartei im Frühjahr die Regierungskoalition verlassen. Zuletzt kam es an der Spitze der konservativen Sammlungspartei (Kokoomus) zu einer Rochade. EU-Minister Alexander Stubb wechselte in den Chefsessel, während der bisherige Premier Jyrki Katainen einen Posten in der nächsten EU-Kommission ins Auge gefasst hat.

Im Hinblick darauf, dass Stubb ein dezidierter NATO-Befürworter ist, hatte es in den Medien Spekulationen gegeben, die Regierung könnte auf NATO-Beitrittskurs schwenken. Die Frage wurde in dem neuen Programm aber ebenfalls nicht angerührt.