Mazedoniens neue Regierung im Parlament bestätigt

Skopje (APA) - Das mazedonische Parlament hat am Donnerstagnachmittag die neue, bereits vierte Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski, dem Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, seit 2006 bestätigt. Für die Regierung stimmten 77 Abgeordnete, dagegen waren sechs. Die 33 Abgeordneten der führenden Oppositionspartei, den Sozialdemokraten (SDSM), boykottierten die Sitzung.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren am 27. April abgehalten worden. Das Parlament war zuvor aufgelöst worden, nachdem sich die Regierungspartner, die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei für die Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI), nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen konnten. Der VMRO-DPMNE-Kandidat Gjorge Ivanov hatte sich in der Stichwahl der Präsidentenwahl am 27. April ein zweites Mandat gesichert.

Die neue Regierung unterscheidet sich personalmäßig kaum von der früheren Regierung. Die Nationalkonservativen haben in der Demokratischen Integrationsunion erneut ihren kleinen Regierungspartner gefunden. Die VMRO-DPMNE hat 61 von 123 Sitzen, die DUI 19.