Waffenruhe gegen Blutvergießen, doch Frieden unsicher

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die Dauer einer Woche eine einseitige Waffenruhe für die umkämpfte Ostukraine erklärt. Der seit langem angekündigte Schritt solle einem Friedensplan den Weg ebnen, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Der Erlass, der eine Feuerpause von Freitag, 21.00 Uhr MESZ, bis 27. Juni, 10.00 Uhr MESZ, vorsieht, wurde am Abend in Kiew veröffentlicht.

Die Feuerpause diene dazu, „dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können“, teilte das Ministerium weiter mit. „Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet.“ Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen. Zudem habe Poroschenko angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen. Ein angekündigtes Dekret über die Feuerpause war aber weiter nicht unterzeichnet.

Zuvor hatte die Regierung erklärt, sie habe die Grenzregion zu Russland wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Dies hatte Poroschenko zur Bedingung für eine einseitige Waffenpause genannt, die den Beginn der Umsetzung eines Friedensplans markieren soll.

Die prorussischen Kräfte teilten mit, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubten. „Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf“, sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.

Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. „Niemand wird die Waffen niederlegen“, sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko der russischen Agentur Interfax zufolge.

Russland hat den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko als unzureichend kritisiert. Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine, sondern lediglich eine Aufforderung an die „Volkswehr“ zur Kapitulation, teilte der Kreml am Freitag mit.

Es fehle das „zentrale Element“, nämlich ein Angebot zum Dialog. Bei Kämpfen im ukrainischen Grenzgebiet sei ein russischer Zöllner verletzt worden, hieß es. Moskau erwarte eine Erklärung von Kiew.

US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Francois Hollande haben Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen gedroht. In einem Telefonat forderten die beiden Politiker ihren russischen Kollegen Wladimir Putin auf, die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine „so schnell wie möglich“ zum Rückzug zu bewegen, wie die französische Präsidentschaft am Freitag mitteilte.

Sollten Fortschritte bei der Deeskalation ausbleiben, würden „neue Maßnahmen gegen Russland ergriffen“, betonten die beiden Präsidenten.

Bei den bisher heftigsten Kämpfen in der Ostukraine sind nach Regierungsangaben rund 300 Separatisten getötet worden. Für die von Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Freitag genannte Zahl gab es zunächst keine Bestätigung. Ein Rebellenführer sprach jedoch von „schweren Verlusten“ am Vortag. Seine Einheiten seien den Waffen der Armee unterlegen gewesen sein.

Nach Angaben des Militärsprechers wurden zudem sieben Soldaten getötet und 30 weitere verletzt. Die Kämpfe ereigneten sich demnach nahe der Stadt Krasni Liman, die sich seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen befindet. Separatisten hatten nach Angaben der Armee versucht, die Absperrungen zu durchbrechen.

Trotz der massiven Offensive seiner Truppen legte der ukrainische Präsident Poroschenko wie angekündigt einen Friedensplan mit 14 Punkten vor. Dieser sehe unter anderem die „Entwaffnung“ von Milizen sowie eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor, berichtete der private Fernsehsender Inter TV auf seiner Webseite.

Zudem sollen demnach prorussische Separatisten, die keine „schweren Verbrechen“ begangen haben, straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt.

Zuvor hatte Poroschenko erneut telefonisch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den Friedensplan beraten. Nach Angaben von Inter TV erläuterte er seine „Schlüsselpositionen und den Zeitplan“, während Putin seinerseits „eine Reihe von Hinweisen“ gab und unter anderem „das sofortige Ende des Militäreinsatzes“ gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus. (APA/Reuters/AFP/dpa)