Für US-Militäreinsatz im Irak laut Ban Ki-moon kein UNO-Mandat nötig

Zürich/Bagdad/New York (APA/dpa) - Für einen militärischen Einsatz der USA gegen die Terrorgruppe ISIS im Irak wäre nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kein Mandat des Weltsicherheitsrates erforderlich. Das sagte er in einem Freitag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“.

„Die USA werden darüber entscheiden müssen, ob sie mit Bodentruppen oder andern militärischen Mitteln in den Konflikt eingreifen und ein solches Vorgehen mit der Regionalmacht Iran absprechen wollen“, erklärte Ban. Sollte der Irak die beiden Länder darum bitten, „braucht es dazu sicherlich keinen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates“, fügte er hinzu.

Zugleich forderte der UNO-Generalsekretär Iraks Nachbarn auf, die Regierung in Bagdad im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Die Lage im Irak verschlechtere sich täglich, während die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) immer weiter vorrücke. „Die Krise ist sehr ernst.“ Als „positiven und wichtigen Schritt“ wertete Ban, dass der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki vor kurzem mit sunnitischen Führern zusammengetroffen war. „Al-Maliki wird allerdings auch die Unterstützung regionaler Mächte, die mäßigend auf die verschiedenen Volksgruppen einwirken können, benötigen.“

Die Kämpfe Im Irak dauerten unterdessen an. Staatliche irakische Medien berichteten, dass Ministerpräsident Nuri al-Maliki Freiwilligen, die sich den Dschihadisten entgegenstellen, jeweils monatlich umgerechnet rund 330 Euro sowie Verpflegungszulagen bezahlt. Nach Angaben aus Bagdad sollen sich bereits zwei Millionen Iraker freiwillig zum Kampf bereit erklärt haben.

Wegen der andauernden Kämpfe im Irak hat das zweitgrößte Ölunternehmen des Landes die Produktion heruntergefahren. Wie am Freitag aus Firmenkreisen der staatlichen North Oil Company in Kirkuk verlautete, werden zum ersten Mal seit 2003 nicht mehr 650.000 Barrel täglich gefördert, sondern nur noch 300.000 Barrel (je 159 Liter). Grund seien der Betriebsstopp der umkämpften Raffinerie in Baiji, die von dem Unternehmen versorgt wurde, sowie die Unterbrechung der Exporte von Rohöl aus dem Norden. Nun werde nur noch für den irakischen Markt gefördert, hieß es, etwa um Benzin zu produzieren.