Sieben Tage Außenpolitik - die Woche vom 23. bis 29. Juni 2014

Wien (APA) - Die kommende Woche ist vor allem durch ein Ereignis geprägt. Inmitten der Ukraine-Krise kommt der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag nach Wien, um mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann zusammenzutreffen. Seitens der österreichischen Diplomatie wurde im Vorfeld betont, dass „der Dialog in der gegenwärtigen Phase von besonderer Bedeutung“ sei.

Im Krisengebiet gehen unterdessen die Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. Trotz der Vorlage eines 14-Punkte-Friedensplans durch Präsident Petro Poroschenko stehen die Zeichen nach einer Verstärkung russischer Truppen im Grenzgebiet aber eher auf Eskalation.

Das Thema Ukraine wird wohl auch sowohl am Dienstag beim EU-Rat der Außen- und Europaminister in Luxemburg als auch am Donnerstag und am Freitag beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef in Brüssel ein Thema sein. Im Zuge letzterer Zusammenkunft will die Ukraine auch den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen.

Eine Entscheidung wird am Gipfel der Staats- und Regierungschefs auch in der Frage des nächsten EU-Kommissionspräsidenten erwartet. Aussichtsreichster Kandidat ist der luxemburgische EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, auch wenn der Brite David Cameron seinen Widerstand gegen dessen Nominierung weiterhin nicht aufgeben will. Eine Sperrminorität gegen Juncker erscheint dennoch unwahrscheinlich.

Ein Personalpaket für die Besetzung weiterer EU-Topjobs, wie etwa die Präsidentschaft des Rates und des EU-Parlaments sowie die Kommissarsposten, wird der Gipfel noch nicht schüren. Die Entscheidung für einen Kommissionspräsidenten gilt jedoch auch hier als richtungsweisend. Formell gewählt soll der nächste Kommissionspräsident dann im Juli vom EU-Parlament werden.

Im Irak geht der Kampf gegen die Jihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL/ISIS) weiter. Sie versuchen weiter auf die Hauptstadt Bagdad vorzurücken, die von der Regierung mit einem speziellen Verteidigungsplan gehalten werden soll. Unterstützung könnte der irakische Premier dabei auch von den USA bekommen. US-Präsident Barack Obama erklärte zuletzt, zu gezielten Militärschläge, nicht jedoch zur Entsendung von Bodentruppen bereit zu sein. Einen konkreten Zeitpunkt dafür nannte er nicht.

Die britische Queen absolviert ab Montag einen durchaus heiklen Drei-Tages-Besuch in Nordirland. Auch Bundespräsident Heinz Fischer ist in diplomatischer Mission unterwegs. Am 28. Juni ist er anlässlich des 100. Jahrestages des Attentats von Sarajevo (die Ermordung des Habsburger-Thronfolgers Franz Ferdinand gilt als Auslöser des Ersten Weltkriegs) Gast bei einem Gedenkkonzert der Wiener Philharmoniker in der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina. Auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums, Bakir Izetbegovic, ist vorgesehen. Ab 30. Juni ist der Bundespräsident dann auf Staatsbesuch in Estland und Lettland.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 23. Juni 2014

EU/EUROPÄISCHE UNION Luxemburg 10:00 EU-Außenministerrat

ÄQUATORIALGUINEA Malabo 23. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) (20.-27.6.)

EUROPARAT Straßburg Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (23.-27.6.) u.a. Berichte zu Wahlen in Mazedonien und der Ukraine

GROSSBRITANNIEN (NORDIRLAND) Belfast Queen Elizabeth II. in Nordirland (23.06. - 25.06.)

ZYPERN Nikosia Fortsetzung der Zypern-Gespräche

Dienstag, 24. Juni 2014

WIEN Russischer Präsident Putin in Österreich 15:00 Treffen mit Bundespräsident Fischer (Präsidentschaftskanzlei, 1., Ballhausplatz, Hofburg) 16:45 PK Fischer - Putin 17:30 Treffen mit Bundeskanzler Faymann (Bundeskanzleramt, 1., Ballhausplatz 2)

EU/EUROPÄISCHE UNION Luxemburg 10:00 EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister

EU/WIEN/EUROPÄISCHE UNION Wien/Brüssel 20. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen EU- Beitrittsvertrags

ÄQUATORIALGUINEA Malabo 23. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) (20.-27.6.)

EUROPARAT Straßburg Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (23.-27.6.) - Wahl des Generalsekretärs - Berichte u.a. zu Bootsflüchtlingen im Mittelmeer

GROSSBRITANNIEN (NORDIRLAND) Belfast Queen Elizabeth II. in Nordirland (23.06. - 25.06.)

LUXEMBURG Luxemburg NATO-Außenministerrat (24.-25.6.)

Mittwoch, 25. Juni 2014

WIEN 12:00 EU-Hauptausschuss des Nationalrates (Parlament, 1., Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3)

ÄQUATORIALGUINEA Malabo 23. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) (20.-27.6.)

EUROPARAT Straßburg Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (23.-27.6.) - Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren

GROSSBRITANNIEN (NORDIRLAND) Belfast Queen Elizabeth II. in Nordirland (23.06. - 25.06.)

LIBYEN Tripolis Parlamentswahl in Libyen

BELGIEN Brüssel NATO-Außenministerrat (24.-25.6.)

USA Washington Treffen US-Präsident Obama mit israelischem Präsidenten Peres

Donnerstag, 26. Juni 2014

WIEN Drittes Forum der EU-Donauraumstrategie (26.06. - 27.06.)

EU/EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (26.-27.6.)

ÄQUATORIALGUINEA Malabo 23. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) (20.-27.6.)

EUROPARAT Straßburg Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (23.-27.6.)

WELTWEIT Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter

Freitag, 27. Juni 2014

WIEN Drittes Forum der EU-Donauraumstrategie (26.06. - 27.06.)

Wien/Budapest Wendejahr 1989: 25. Jahrestag der symbolischen Durchtrennung des Grenzzauns zwischen Ungarn und Österreich

EU/EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (26.-27.6.)

ÄQUATORIALGUINEA Malabo 3. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) (20.-27.6.)

EUROPARAT Straßburg Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (23.-27.6.)

UNO Genf Abschluss 26. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats

Samstag, 27. Juni 2014

ASERBAIDSCHAN Baku 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (28.6.-2.7.)

BOSNIEN-HERZEGOWINA Sarajevo Erster Weltkrieg: 100. Jahrestag des Attentats auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz-Ferdinand - Auslöser des Ersten Weltkriegs

18:15 Erster Weltkrieg: Gedenkkonzert der Wiener Philharmoniker anl. Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren mit Bundespräsident Fischer

TSCHECHIEN Konopiste Erster Weltkrieg: Gottesdienst für ermordeten Thronfolger Franz Ferdinand

WELTWEIT Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan (bis 27.7.)

Sonntag, 29. Juni 2014

ASERBAIDSCHAN Baku 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (28.6.-2.7.) ~