EU-Gipfel fixiert Abkommen mit Ukraine, Georgien und Moldawien

Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel am kommenden Freitag wird weitreichende Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien fixieren. Für die Ukraine will Präsident Petro Poroschenko den noch ausständigen wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in Brüssel unterzeichnen. Poroschenko betrachtet die Unterzeichnung als ersten Schritt zu einem EU-Beitritt.

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens war zwischen der EU und der Ukraine bereits nach der Krim-Annexion im März unterzeichnet worden. Seit April gewährt die EU Kiew einseitige Handelserleichterungen. Diese enden am 1. November. Bis dahin soll das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen bereits provisorisch angewendet werden und die bestehenden Handelserleichterungen ersetzen, erklärten EU-Beamte am Freitag in Brüssel.

Um vollständig Kraft treten zu können, müssen die Abkommen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten sowie in den Partnerländern ratifiziert werden. Dieser Prozess wird nach Einschätzung von Diplomaten ein paar Jahre dauern, bis er abgeschlossen ist.

Die Freihandelsabkommen werden nach Schätzungen der EU-Kommission die Wirtschaft deutlich beleben. Für die Ukraine wird langfristig ein Wachstum von mehr als sechs Prozent erwartet. Ukrainische Exporteure sollen sich unmittelbar etwa 500 Millionen Euro an Zollabgaben ersparen.

EU-Diplomaten betonten am Freitag, dass die Unterzeichnung der Abkommen erst „den Anfang einer Reise, aber nicht das Ende des Weges“ zur Modernisierung der Wirtschaften in den östlichen Partnerländern bedeuten. Denn die Umsetzung der komplexen und ehrgeizigen Bestimmungen zur Übernahme der EU-Handels- und Binnenmarktvorschriften liege bei der Ukraine, Georgien und Moldawien selbst. Die EU hofft darauf, dass die Abkommen in den drei östlichen Partnerländern einen Wachstumschub auslösen, von dem letztlich wieder die europäische Wirtschaft profitiert.

Die Freihandelsbestimmungen finden keine Anwendung für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sie gelten auch nicht für die von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen Transnistrien in Moldawien sowie Abchasien und Südossetien in Georgien.

Mit Russland hat die EU-Kommission dennoch „Konsultationen“ über die Folgen der wirtschaftlichen und politischen Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken geführt. Russische Produkte verlieren mit dem Abkommen ihren privilegierten Status, den sie bisher etwa in der Ukraine genießen. Dennoch zeichneten sich für Russland keine großen wirtschaftlichen Verluste durch das Freihandelsabkommen der EU mit Kiew ab, erläuterten EU-Beamte. Nur in einigen, eingeschränkten Regulierungsbereichen müssten Lösungen gefunden werden. Die bisher auf rein technischer Beamtenebene durchgeführten Konsultationen zwischen der EU, der Ukraine und Russland sollen nunmehr auf Ministerebene weitergeführt werden. EU-Handelskommissar Karel De Gucht werde ein erstes Treffen Mittel Juli einberufen, hieß es.

Die Protestwelle in der Ukraine, die zum Sturz von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch geführt hat, hatte sich genau an diesem Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der EU entzündet. Auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November des Vorjahres hatte Janukowitsch die Unterschrift unter das weitreichende Abkommen mit der EU noch verweigert. Zuvor hatte Russland dem Nachbarland mit massiven Handelssanktionen gedroht.

Russland, das auch Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist, könne Schutzzölle für seine Produkte nicht präventiv gegen ukrainische Waren verhängen, erläuterten EU-Beamte. Vielmehr müsste Russland ein Ansteigen bestimmter Importprodukte nachweisen. Die EU ist überzeugt, dass auch russische, in der Ukraine gefertigte Produkte von dem verstärkten Wettbewerb - durch Wegfall staatlicher Beihilfen und dem Ende von Monopolstrukturen - profitieren und dadurch attraktiver für den Weltmarkt werden.