Spindelegger sieht Erfolg für Konsolidierungsbemühungen

Luxemburg/Wien - Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat den Ausstieg Österreichs aus dem Defizitverfahren als „Erfolg für unsere Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre“ bezeichnet. Nach dem EU-Finanzministerrat am Freitag in Luxemburg sagte Spindelegger, es werde künftig wichtig sein, gemeinsam mit anderen Staaten Reformanstrengungen zu unternehmen.

Dies könne leichter helfen, gemeinsame Ziele zu erreichen, um die Beschäftigung in Europa zu heben. Bei der nunmehr doch erzielten Einigung über die Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung von Hybrid-Anleihen bei Mutter-Tochter-Gesellschaften in verschiedenen Ländern sagte Spindelegger, es werde keine Ausnahme für Malta geben. Das kleine Euro-Land wollte praktisch eine Freiwilligkeit bei der Besteuerung haben. Dies sei bei dem nun gefundenen Kompromiss nicht der Fall. Malta müsse dies sehr wohl verpflichtend umsetzen, habe aber Spielraum, wie sie das machen.

Neuerlich verteidigte Spindelegger die länderspezifischen Empfehlungen. Allerdings könnte es nicht so sein, dass die Empfehlungen der Kommission 1:1 umgesetzt werden. „Das widerspricht dem europäischen Geist“. Auch Sanktionen könnten kein automatisches Thema sein. Die Staaten müssten schon selber entscheiden, mit welcher Gesetzgebung vorgegangen werde. Allerdings seien die Empfehlungen deshalb wichtig, weil „manches von außen ein stärkeres Gewicht hat“. Vorstellbar wäre, dass in wesentlichen Fragen gemeinsam stärker nach vorne gegangen werden sollte. Dazu zählten die Probleme der alternden Gesellschaft, die Reduzierung der Schulden und mehr Jobs. Auch die Herabsetzung der Besteuerung der Arbeit sei ein solches Thema. „Darum wollen wir gemeinsam als Regierung den Eingangssteuersatz senken. Ich will aber auch die Lohnnebenkosten senken, das führt uns zu mehr Wettbewerbsfähigkeit“. Jedenfalls sei es notwendig, Strukturreformen durchzuführen, damit Steuern gesenkt werden können. (APA)