Hypo-Sondergesetz

Moody‘s stuft elf heimische Banken herunter: Hypo Tirol betroffen

Wegen der georteten sinkenden systemischen Unterstützung (Landesgarantien) bei vorrangigen langfristigen Verbindlichkeiten und Einlagen hat Moody‘s die Bewertung bei elf Banken von „sehr hoch“ auf „hoch“ gesenkt. Betroffen ist auch die Hypo Tirol Bank. Sie wird als ganzes von Moody‘s mit Baa2 geratet.

Wien, Klagenfurt – Das Hypo-Sondergesetz mit seinem Schuldenschnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung hat die Ratingagentur Moody‘s nun dazu gebracht, den Daumen generell über gewährträgerbehaftete Schuldverschreibungen in Österreich zu senken. Elf Banken sind betroffen, auch wenn sich diese selbst nicht in einer „distressed“-Situation befinden, wie es von Moody‘s Freitagabend zur APA hieß.

Hypo Tirol reagiert mit Unverständnis

Die Verantwortlichen der landeseigenen Hypo Tirol Bank haben am Freitag nach der Herabstufung mit Unverständnis reagiert. Das veränderte Rating „ist für uns nicht nachvollziehbar“, meinte Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Stauder.

Denn die Hypo Tirol Bank liege bei der Restrukturierung „voll im Plan“, betonte Stauder in einer Aussendung: „Die Kernkapitalquote der Bank hat sich spürbar verbessert. Dieser eingeschlagene Weg wird in den nächsten Monaten und Jahren konsequent fortgesetzt.“ Das Volumen der landesbehafteten Wertpapiere reduziere sich schrittweise und werde ab 2017 nur mehr „äußerst gering“ sein. Eine Inanspruchnahme von Landeshaftungen sei kein Thema.

Das Rating der Bank wurde von Moody‘s am Freitag von „Baa2“ auf „Baa3“ zurückgesuft. Landesgarantierte Anleihen der Hypo Tirol sinken von „Aa2“ auf „Baa2“. Natürlich verstehe man, dass die geplante Schadensbegrenzung durch die Bundesregierung rund um die Hypo Alpe Adria International zu Reaktionen der Ratingagenturen führt, so Hypo Tirol-Vorstand Hans-Peter Hörtnagl, gleichzeitig bedauere man aber, dass auch andere Institute in Mitleidenschaft gezogen werden. „Die Hypo Tirol Bank ist aus eigener Kraft in der Lage, ihre begebenen Anleihen zu bedienen“, erklärte Hörtnagl.

Spindelegger: Entscheidung nicht nachvollziehbar

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Entscheidung der Ratingagentur Moody‘s, Österreichs Banken im Zusammenhang mit dem Hypo-Sondergesetz abzustufen, als „sachlich nicht nachvollziehbar“ kritisiert..

„Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren ihre Risiken minimiert und sind stabil aufgestellt“, sagte Spindelegger am Freitag Abend in einer Aussendung. „Sowohl Erste Group als auch Raiffeisen und die Bawag haben ihre in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen der Republik bereits vollständig zurückbezahlt. Daher ist diese Entscheidung sachlich nicht nachvollziehbar.“

Staatliche Unterstützungsleistungen für diese Banken existierten nicht und könnten daher auch nicht schwinden, argumentiert der Finanzminister. (APA)

Beispielloser Schritt der Regierung

„Wir reflektieren nun in zahlreichen Rating-Aktionen, dass Gläubiger von Nachrangdarlehen (mit Landeshaftungen, Anm.) am Abbau der Hypo beteiligt werden“, sage Carola Schuler, Managing Director Banking bei Moody‘s in London, Freitagabend zur APA. Sie sprach davon, dass die Regierung zuerst eine Insolvenz der Hypo in Betracht gezogen habe, dann wieder ausgeschlossen und jetzt laut dem entsprechenden Gesetzesentwurf die Nachranggläubiger „zum Bail-In“ - also zur Kassa - bitten will.

Man setze die Ratings für gewährträgerbehaftete Schulden „sehr weit hinunter, weil die Möglichkeit besteht, dass diese auch noch einmal belangt werden könnten“, erklärte Schuler. Die Kommunalkredit war Downgrades am Freitag wie berichtet zuvorgekommen: Die staatliche Bank hat alle Ratings der Agentur bis auf eines „zurückgelegt“.

Der beispiellose Schritt der Regierung, die Interessen der Steuerzahler über die Rechte der Gläubiger zu stellen, die zuvor von den Garantien des öffentlichen Sektors profitiert hätten, zeige, dass die österreichischen Behörden nun insgesamt gewillter seien, auch Bankenabwicklungen zuzulassen, bei denen auch vorrangige Gläubiger Verluste mittragen müssen, heißt es von Moody‘s in einer Aussendung zu den neuesten Rating-Aktionen in Österreich.

Moody‘s schätzt die Wahrscheinlichkeit von Bankenhilfen für alle österreichischen Banken nun als geringer ein. Auch Ausfallsgarantien für vorrangige unbesicherte Kredite haben nach der Einschätzung von Moody‘s nur noch sehr begrenzten Wert.

Die Ratings für langfristige Verbindlichkeiten und Einlagen von elf Banken wurden um einen Grad herabgestuft, der negative Ausblick für diese Ratings beibehalten. Die entsprechenden kurzfristigen Verbindlichkeiten und Einlagen dieser Banken wurden bestätigt oder um einen Grad herabgesetzt.

Sondergesetz für Moody‘s beispiellos in Europa

Mit dem Entzug der Kärntner Landeshaftungen für einen Teil der nachrangigen Schulden der Hypo Alpe Adria hat sich die österreichische Regierung nach Ansicht von Moody‘s deutlich von den Maßnahmen entfernt, die zuvor von anderen Regierungen innerhalb der EU getroffen wurden.

Gleichzeitig hat Moody‘s jedoch die Bewertung von „Aaa“ mit stabilem Ausblick für nachrangige Verbindlichkeiten bestätigt, für die es Garantien der Republik Österreich gibt. Moody‘s glaubt nach wie vor an die Bereitschaft der österreichischen Regierung, ihre eigenen Garantieverpflichtungen einzuhalten.

Nach Ansicht der Ratingagentur haben Landes-Garantieerklärungen so gut wie keinen Wert mehr, da es wahrscheinlich sei, dass die Garantien auch im Falle künftiger Gläubiger-Beteiligungen bei Bankenabwicklungen für null und nichtig erklärt würden.

Der Schritt der Regierung, die gesetzliche Garantie einer öffentlichen Körperschaft für null und nichtig zu erklären, ist nach Ansicht von Moody‘s einzigartig. Die österreichischen Behörden seien nun grundsätzlich eher bereit, Bankenabwicklungen in Betracht zu ziehen, bei denen Verluste auch den vorrangigen Gläubigern aufgebürdet werden. (APA)