Waffenruhe in Ostukraine nach wenigen Stunden brüchig

Kiew – Neue Rebellenangriffe in der Ostukraine, massive Militärmanöver in Russland und Sanktionsdrohungen des Westens an Moskau: Auch nach Beginn einer einseitigen Waffenruhe der Regierungstruppen droht eine weitere Verschärfung. In der Nacht zum Samstag sei ein Posten in der Region Donezk von Separatisten mit Granatwerfern beschossen worden, so der ukrainische Grenzschutz. Drei Männer wurden verletzt.

Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag ausgerufene Feuerpause soll für eine Woche gelten und es den Separatisten eigentlich ermöglichen, ihre Waffen niederzulegen und so einen Frieden einzuleiten. Doch nur Stunden nach Inkrafttreten um 22.00 Uhr (Ortszeit) wurde die Waffenruhe offenbar gebrochen. „Die Angreifer haben massiv Granatwerfer eingesetzt und automatische Schusswaffen benutzt“, erklärte der ukrainische Grenzschutz. Drei Grenzschützer seien verletzt worden, darunter einer schwer. Ein zweiter Kontrollposten sei mit leichten Waffen attackiert worden. In dem Fall hätten die Grenzschützer das Feuer erwidert und die Angreifer zurückgeschlagen.

Die Feuerpause ist ein zentrales Element in Poroschenkos 15 Punkte umfassenden Friedensplan (Details siehe Factbox unten). Dazu gehört auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache. Im Gegenzug wird von den Separatisten die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert und ihnen zugleich eine Amnestie angeboten. Durch Korridore sollen „russische und ukrainische Söldner“ die Region verlassen können, sagte Poroschenko.

Ein Separatistenführer aus Lugansk hatte den Plan schon am Freitag zurückgewiesen, auch der Kreml bezeichnete ihn als unzureichend. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew am Samstag vor, trotz des Friedensplans seinen „sogenannten Anti-Terrorismus-Einsatz zu intensivieren“. Das sei „alarmierend und beunruhigend“, sagte er bei einem Besuch in Saudi-Arabien.

Russland demonstriert im Ukraine-Konflikt unterdessen einmal mehr seine militärische Stärke: Präsident Wladimir Putin ordnete für zehntausende Soldaten von Westsibirien bis in die Wolgaregion Militärübungen an. Die Truppen des zentralen Militärbezirks seien in „volle Gefechtsbereitschaft versetzt“ worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das von Putin befohlene Manövers solle bis zum 28. Juni laufen. An den Übungen, die sich auch auf Teile des Gebiets westlich des Ural erstrecken, sind laut Generalstabschef Waleri Gerasimow mehr als 65.000 Soldaten, 180 Flugzeuge und 60 Helikopter beteiligt.

Der zentrale Militärbezirk grenzt zwar nicht direkt an die Ukraine, gleichwohl wird in der Militärübung ein neues Muskelspiel Moskaus im Zuge der Ukraine-Krise gesehen. Am Freitag hatte Moskau bestätigt, seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Dies diene aber nur dazu, die Grenze zu sichern, sagte ein Kreml-Sprecher.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatten Putin erst am Freitagabend aufgefordert, seine Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Sollte Moskau keine Schritte zur Deeskalation einleiten, drohten neue Sanktionen, erklärten das Weiße Haus und der Elysee-Palast nach separaten Gesprächen Obamas mit Hollande und Merkel. In der Mitteilung aus Paris wurde Putin aufgefordert, die Aufständischen im Osten „so schnell wie möglich“ zum Rückzug zu bewegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Moskau zur Unterstützung der von Kiew ausgerufenen Feuerpause und des Friedensplans für den Osten der Ukraine aufgefordert. „Wir rufen besonders die Russische Föderation auf, ihren ganzen Einfluss zu diesem Zweck zu verwenden und diesen Plan öffentlich und durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Barroso am Samstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn nach einem Treffen mit den Regierungschef Estlands, Lettlands und Litauens.

„Alle Parteien müssen den Bedingungen des Friedensplans folgen und seine Umsetzung aktiv fördern“, sagte Barroso. Er lobte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für dessen Initiative. Zugleich rief er alle Seiten dazu auf, „diese seit langem gesuchte Gelegenheit zu nutzen, um den Trend einer zunehmend schlechteren Sicherheits- und humanitären Lage im Osten der Ukraine umzukehren“.

Russland hat am Samstag den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomojski, wegen Mordes zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Den beiden Politikern werde vorgeworfen, bei der Kriegsführung in der Ostukraine „verbotene Mittel und Methoden“ eingesetzt zu haben, teilte der Sprecher der obersten russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, mit. Der Minister und der Oligarch Kolomojski, der als Geldgeber der „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine gilt, stünden zudem im Verdacht, an der Verschleppung und Ermordung von russischen Kriegsreportern beteiligt gewesen zu sein.

Insgesamt seien etwa 40 Ermittler im Einsatz, um die Verbrechen aufzuklären, sagte Markin. Medien hatten über den angeblichen Einsatz von verbotenen Streubomben und von Phosphorbomben berichtet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht. Nach Darstellung von Markin stützen die Ermittler ihre Vorwürfe auf Augenzeugenberichte von Flüchtlingen aus der Krisenregion. „Es sind bereits mehr als 2400 Augenzeugen befragt, 1470 gelten als Geschädigte, darunter auch 280 Kinder“, sagte Markin. (APA/dpa/AFP)