Putin begrüßt Feuerpause, aber ohne Dialog „unrealistisch“

Moskau – Zuerst versetzt Russlands Präsident Wladimir Putin das Militär in Gefechtsbereitschaft, am Abend schlägt er nun offenbar andere Töne an. Russland unterstützt nach eigenen Angaben die ukrainischen Bemühungen für einen Waffenstillstand. Putin befürworte die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, teilte der Kreml am Samstagabend mit. Er habe alle Seiten zur Beendigung der Kämpfe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert.

Poroschenkos Plan sei nur umsetzbar, wenn es „praktischen Schritte“ hin zum Start von Verhandlungen gebe, hieß es in der Erklärung. Der Plan solle kein „Ultimatum“ an die Separatisten sein, unterstrich der russische Präsident. Diese hatten die Waffenruhe zuvor zurückgewiesen und Moskau zur Entsendung von Truppen in die Ostukraine aufgerufen.

Kiew fürchtet Intervention Russlands

Trotz der Initiative Poroschenkos waren am Samstag im Osten der Ukraine neue Kämpfe zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten ausgebrochen. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die einwöchige Feuerpause zu halten. Russland versetzte zudem ungeachtet der Appelle westlicher Staaten zur Deeskalation seine Truppen in Zentralrussland in volle Gefechtsbereitschaft und kündigte ein einwöchiges Manöver an. Die ukrainische Regierung sprach auch von einer weiteren Verstärkung der russischen Truppen an der gemeinsamen Grenze.

Die Regierung in Kiew fürchtet, dass russisches Militär in die Kämpfe eingreifen könnte. „Die anhaltende Konzentration russischen Militärs und die erhöhten Aktivitäten nahe der Grenze zur Ukraine sind Anlass zu großer Sorge“, erklärte das ukrainische Außenministerium am Samstag. Zudem gebe es viele Beweise, dass die Rebellen von Russland aus mit Waffen und militärischem Material versorgt würden.

Die ukrainische Regierung hatte am Freitag eine einwöchige Waffenruhe im Kampf gegen die prorussischen Separatisten ausgerufen. Die einseitige Feuerpause gelte von Freitag bis zum 27. Juni, hatte das Innenministerium Poroschenko zitiert. Bis dahin würden die Regierungstruppen nur dann zu den Waffen greifen, wenn sie von Separatisten angegriffen würden.

Die blutigen Kämpfe in der Ostukraine halten nach Darstellung von prorussischen Separatisten trotz der von Kiew angeordneten Waffenruhe an. „In Slawjansk gehen die Kampfhandlungen weiter“, sagte der selbst ernannte Premierminister der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge am Samstag.

Präsident Petro Poroschenko habe „einmal mehr sein Versprechen einer Feuerpause nicht gehalten“, kritisierte Borodaj. Wer die prorussischen Kräfte angegriffen haben soll, sagte er nicht. Medien zufolge kämpfen in der Region auch regierungsnahe Ultranationalisten des Rechten Sektors.

Die „Anti-Terror-Operation“ der ukrainischen Regierung in den Gebieten Lugansk und Donezk gehe weiter, behauptete Borodaj. Angeblich würden in der von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk Kirchen beschossen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Borodaj kritisierte, dass auch die angekündigten humanitären Korridore für Zivilisten nicht eingerichtet seien.

Die EU-Außenminister werden sich am Montag in Luxemburg mit der Lage in der Ukraine befassen. Entscheidungen über eine mögliche Verhängung von Wirtschaftssanktionen werden dabei jedoch nicht erwartet. Ob die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Freitag in Brüssel über Sanktionen entscheiden, hänge von der Lage in der Ukraine ab: „Wir tun alles, damit wir uns die Frage nicht stellen müssen“, sagte ein Diplomat unter Hinweis auf die Suche nach einer politischen Lösung. (APA/Reuters/dpa)