Deutschland plant weitere 50 Mio. Euro für Flüchtlinge

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland hat eine Ausweitung der Flüchtlingshilfe für den Mittleren Osten angekündigt. „Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken - und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der „Welt am Sonntag“.

In den vergangenen beiden Jahren habe die Regierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 200 Millionen Euro eingesetzt, so der CSU-Politiker laut Vorabmeldung des Blattes. Darüber hinaus sei ein europäisches Sonderprogramm notwendig, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds, sagte Müller. „Es ist jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln“, mahnte er. „Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren.“ Zugleich sprach er sich dafür aus, in der neuen Europäischen Kommission „die Aufgaben zu bündeln und einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar zu benennen“. Dem Flüchtlingsthema müsse im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Priorität eingeräumt werden.