LKW-Mautbetreiber Toll Collect kann auf Vertragsverlängerung hoffen

Berlin (APA/Reuters) - Die Betreiber der Lkw-Maut-Erfassung in Deutschland können trotz jahrelangen Streits mit dem Bund mit einer Verlängerung des lukrativen Geschäfts rechnen. Der „Spiegel“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf interne Papiere des Verkehrsministeriums, der im August 2015 auslaufende Vertrag über die Maut-Erfassung mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect solle um drei Jahre verlängert werden.

Das Verkehrsministerium erklärte dazu, derzeit würden die Optionen nach dem Ablauf des Vertrages geprüft. Dabei gehe es insbesondere um Fragen des Vergaberechtes. „Erst anschließend können die Optionen abschließend bewertet werden“, sagte eine Sprecherin. Nach den derzeitigen Verträgen müsse eine Entscheidung bis Ende Februar 2015 getroffen werden.

Der Bund fordert unter anderem wegen des verzögerten Starts der Maut-Erfassung sieben Milliarden Euro Schadensersatz von Toll Collect, das von den Unternehmen Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute aus Frankreich getragen wird. Der Streit um das Geld wird in einem seit Jahren laufenden Schiedsverfahren ausgefochten. Ein Ende ist laut „Spiegel“-Bericht nicht absehbar. Solange eine Lösung des Streits ausstehe, sei es für das Verkehrsministerium sehr schwierig, das Eintreiben der Lkw-Maut anderen Unternehmen zu übertragen, heißt es in dem Magazinbericht.

Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro. Sie soll ab 1. Juli nächsten Jahres ausgeweitet werden und ab Mitte 2018 auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Den Toll-Collect-Betreibern stehen elf Prozent der Maut-Einnahmen zu.