Weißrussischer Menschenrechtsaktivist Beliazki freigelassen

Minsk/Washington/Brüssel (APA/AFP) - Weißrussland hat überraschend den bekannten Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki (Beliazki) vorzeitig aus dem Straflager entlassen. Bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Minsk sagte Beljazki am Samstag, er werde seine Arbeit nun fortsetzen. Die USA und die EU begrüßten den Schritt und riefen Weißrussland auf, auch alle übrigen politischen Gefangenen freizulassen.

Beljazki, Leiter der Bürgerrechtsbewegung Wjasna („Frühling“), war Ende 2011 wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden und wurde in einem Straflager im Osten Weißrusslands festgehalten. Er sei dank „der Hilfe und der Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft“ freigelassen worden, sagte Beljazki vor Anhängern, die ihn am Bahnhof von Minsk erwarteten. Daher sei er ein Jahr und acht Monate früher aus dem Gefängnis gekommen. Er sei überzeugt, dass auch weitere politische Häftlinge bald freikommen würden, sagte der Menschenrechtler.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Samstag, die Freilassung Beljazkis sei ein „wichtiger Schritt“, dem „unverzüglich die Befreiung aller anderen politischen Gefangenen“ folgen müsse. Dies „könnte zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland beitragen“. Die EU hatte im Oktober die bestehenden Sanktionen gegen Weißrussland verlängert. Nach Angaben aus Brüssel liegen in der EU weiterhin Vermögenswerte von 232 Weißrussen und 25 Institutionen auf Eis.

Auch die US-Regierung sprach von einer „positiven Entwicklung“. Zugleich erneuerte sie die Forderung nach der Freilassung aller politischen Häftlinge und der Wiederherstellung ihrer politischen Rechte - „sofort und ohne Vorbedingungen“.

Die frühere Sowjetrepublik Weißrussland wird seit 18 Jahren mit harter Hand von Präsident Alexander Lukaschenko regiert. Proteste gegen seine Wiederwahl 2010 wurden niedergeschlagen.