Hypo-Gesetz erregt Gemüter

Innsbruck, Wien –Die Hypo Alpe Adria wird auch in dieser Woche den Nationalrat beschäftigen. Morgen soll der Finanzausschuss die Abwicklungsgesetze beraten, für Mittwoch haben die NEOS eine Sondersitzung beantragt. Im Finanzausschuss sollen auf Drängen der Opposition Experten zu Wort kommen, berichtete der grüne Finanzsprecher Werner Kogler gestern der TT. Die Koalitionsparteien haben dazu Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und den früheren Staatsanwalt Georg Krakow geladen, der an der Aufarbeitung der Pleite beteiligt war. Die Oppositionsparteien haben als Experten den Wirtschaftsprüfer und Gerichtssachverständigen Fritz Kleiner sowie Barbara Kolm, die Präsidentin des wirtschaftsliberalen Hayek-Instituts, namhaft gemacht. Beide bevorzugen eine Hypo-Insolvenz.

Auch Kogler kündigte an, sich für eine Insolvenz starkmachen zu wollen. Die Kärntner Haftungen betrügen mehr als 12 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt von einem Drittel im Rahmen einer Insolvenz wären das vier Milliarden Euro für die Steuerzahler, rechnet der Grüne vor.

„Wenn wir schon den Zinnober haben, warum organisieren wir dann nicht gleich den größeren Schnitt“, fordert Kogler. Dass die Ratingagenturen schon jetzt aufschreien, ändere daran nichts. Der Nutzen wäre wohl größer als der zusätzliche Wirbel. Außerdem werde das Sondergesetz von den Gläubigern vermutlich angefochten, was langwierige Verfahren bedeute. Die Koalition gewinne daher nur Zeit. Und im schlimmsten Fall müsse sich dann eine nächste Regierung mit dem Problem herumschlagen. Die Grünen würden dem Sondergesetz daher nach aktuellem Stand nicht zustimmen, betonte Kogler.

Nach Finanzminister Spindel­egger und Hypo-Tirol-Aufsichtsratschef Wilfried Stauder hat am Samstag auch Landeshauptmann Platter mit Unverständnis auf die Entscheidung der Rating­agentur Moody’s, Österreichs Banken im Zusammenhang mit dem Hypo-Sondergesetz abzustufen, reagiert. Im ORF-Radio Tirol kritisierte er, dass Moody’s die heimischen Hypo-Banken nicht differenziert bewerte. Wegen des von der Regierung geplanten Schuldenschnitts bei der Hypo Alpe Adria hat Moody’s am Freitag das Rating der Hypo Tirol von „Baa2“ auf „Baa3“ zurückgestuft. Am Sonntag hat auch die Ratingagentur Standard & Poor’s erklärt, über eine Herabstufung österreichischer Banken nachdenken zu wollen. (sabl, TT)