Sozialdemokraten für Juncker - Cameron will Show-Down auf EU-Gipfel

Brüssel (APA/AFP/dpa) - Eine Akzentverlagerung vom Sparen auf Wachstum und Rückendeckung für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef: Mit diesen Positionen wollen die neun sozialdemokratischen Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Ende der Woche zum EU-Gipfel reisen. Unterdessen will der britische Premierminister David Cameron im Streit um Juncker einen Show-Down auf dem Gipfel erzwingen.

Ihre Unterstützung für den Konservativen Juncker gaben Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nach einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs am Samstag in Paris bekannt. Im Gegenzug werde aber erwartet, „dass andere Funktionen von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa besetzt werden“, sagte Gabriel. Wenn ein Konservativer Kommissionspräsident sei, müsse der Vizepräsident ein Sozialdemokrat werden.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, die italienische Außenministerin Federica Mogherini sei für den Posten der EU-Außenbeauftragten im Gespräch. Die 41-Jährige ist erst seit knapp vier Monaten im Amt. Der italienische sozialdemokratischer Regierungschef Matteo Renzi gilt nach dem fulminanten Sieg seiner Demokratischen Partei (PD) bei der Europawahl als neuer starker Mann der europäischen Linken.

Präsident des Europaparlaments soll nach den Vorstellungen Berlins Martin Schulz bleiben. Sein bisheriger Stellvertreter, ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas, teilte über Twitter mit, dass er im Lichte der Einigung auf Juncker seine „aussichtsreiche Kandidatur“ für das Amt des Parlamentspräsidenten zurückziehe.

Durch die Zustimmung der sozialdemokratischen Länder zu Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten seien die Chancen für den britischen Premierminister David Cameron, den Luxemburger noch zu stoppen, „die gleichen wie ein WM-Sieg von England“ - mit diesen Worten zitierte die „Sunday Times“ einen britischen Regierungsmitarbeiter. England ist bei der WM in Brasilien schon ausgeschieden.

Cameron versucht seit Wochen, Junckers Berufung zu verhindern. Nach seiner Darstellung ist der frühere luxemburgische Regierungschef nicht der Richtige, um die von London verlangte tiefgreifende EU-Reform einzuleiten. Cameron werde beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag versuchen, einen Aufschub zu erreichen, verlautete am Sonntag aus britischen Regierungskreisen. Cameron werde darüber am Montag mit dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in London sprechen, hieß es am Sonntag.

Sollten sich seine Kollegen in Brüssel weigern, noch andere Namen für den EU-Spitzenposten in Betracht zu ziehen, werde Cameron eine formelle Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten verlangen, hieß es in den britischen Kreisen. Der Premier halte es nämlich für „wichtig, dass jeder Staats- und Regierungschef seine Position klar darlegt“.

Obwohl die Möglichkeit dafür bereits seit dem Jahr 2003 besteht, wäre es das erste Mal, dass die EU-Chefs einen Kommissionspräsidenten in einer Mehrheitsentscheidung nominieren. Aus jetziger Sicht hat Cameron keine Aussicht auf eine Sperrminorität. Der beispiellose Akt einer Abstimmung im Kreis der dem Konsensprinzip anhängenden EU-Staats- und Regierungschefs könnte die Beziehungen zwischen Großbritannien und den anderen EU-Staaten weiter verschlechtern.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass er es auf eine Abstimmung über Juncker ankommen lassen wolle. „Wenn Cameron gegen ihn stimmen will, müssen wir ihn notfalls überstimmen. Dann soll die Mehrheit für Juncker stimmen“, sagte er der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntagsausgabe).

Nach Ansicht von Beobachtern dient Camerons Ankündigung vor allem innenpolitischen Zwecken. Mit seinem Pochen auf einer formellen Abstimmung über Juncker will er seiner EU-skeptischen Bevölkerung zeigen, dass er sich bis zum Äußersten eingesetzt hat. Der britische Premier wehrt sich vor allem gegen das mit dieser Europawahl eingeführte Prinzip, wonach der Sieger der EU-Parlamentswahl Kommissionspräsident werden soll. Seiner Meinung nach ist das ein nicht hinnehmbarer „Hinterzimmer-Deal“.

Die sozialdemokratischen Parteiführer gaben ihre Akzeptanz Junckers am Samstag quasi im selben Atemzug bekannt wie ihre Position zum umstrittenen EU-Stabilitätspakt. Änderungen am Regelwerk solle es zwar nicht geben, sagte Gabriel. Dafür sei die Formel „Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau“ aber von allen mitgetragen worden. „Wir haben einen Nachholbedarf beim Wachstum“, betonte auch Faymann. Zugleich versicherte er, dass Stabilität und Wachstum nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.

Frankreichs Staatschef Hollande betonte, es sollten „alle Spielräume“ des Paktes genutzt werden, um Arbeit in Europa zu schaffen und ein „großes Investitionsprogramm“ insbesondere im Energiebereich zu starten. Paris wird den Prognosen zufolge auch in diesem Jahr die Drei-Prozent-Obergrenze des Stabilitätspaktes nicht einhalten - und riskiert damit Sanktionen aus Brüssel.