Ägypten: Kerry drängte bei Besuch auf raschen Übergang zur Demokratie

Kairo (APA/AFP) - US-Außenminister John Kerry hat sich am Sonntag bei einem Überraschungsbesuch in Ägypten für einen „schnellen und flüssigen Übergang“ zur Demokratie eingesetzt. Im Gespräch mit seinem Kollegen Sameh Shukri hob Kerry die „enormen Herausforderungen“ auf diesem Weg hervor. Am Samstag bestätigte ein Gericht Todesurteile gegen 183 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi.

Die USA seien „sehr interessiert“, mit der neuen Regierung eng zusammenzuarbeiten, „damit der Übergang möglichst schnell und flüssig abläuft“, sagte der US-Außenminister in Kairo. Nach Shukri traf Kerry auch den neuen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Er habe bei dem Gespräch auch die Bedeutung der Einhaltung „der Rechte und Freiheiten aller Ägypter“ betont, sagte Kerry, der speziell auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Bezug nahm.

Zudem hätten sie über die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft und einer freien Presse gesprochen, sagte der Minister. Am Montag soll in Ägypten das Urteil im Prozess gegen mehrere Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera gesprochen werden. Den Reportern wird die Verbreitung „falscher Nachrichten“ zur Unterstützung der verbotenen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert.

Anlässlich des Besuchs von Kerry gab Washington die Freigabe eines Teils der US-Militärhilfen für Ägypten bekannt. Die Tranche von 572 Millionen Dollar (420,96 Mio. Euro) wurde demnach vor zehn Tagen nach der Zustimmung des US-Kongresses freigegeben. Die USA hatten ihre Hilfen von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar im Oktober auf Eis gelegt, nachdem im Juli der erste demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi von der Armee gestürzt worden war.

Trotz der Wiederaufnahme der Hilfsleistungen für den arabischen Verbündeten wurden zehn bestellte Apache-Kampfhubschrauber bisher nicht ausgeliefert. Kerry versicherte am Sonntag aber, dass die Helikopter „sehr sehr bald“ geliefert würden.

Seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs geht das Militär mit großer Härte gegen die Anhänger Mursis vor. Bei der Niederschlagung von Protesten wurden landesweit mehr als 1.400 Menschen getötet, etwa 15.000 Menschen wurden festgenommen, darunter praktisch die gesamte Führungsriege der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorgegangen war.

Die einflussreiche Bewegung selbst wurde im Dezember als Terrororganisation verboten. Hunderte ihrer Anhänger wurden in international kritisierten Massenprozessen zum Tode verurteilt. Am Samstag bestätigte ein Gericht die Todesurteile gegen 183 Mursi-Anhänger, darunter den inhaftierten geistigen Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Dagegen wurden 496 der insgesamt 683 Ende April von dem Gericht im zentralägyptischen Minya in Schnellverfahren zum Tode Verurteilten freigesprochen, wie Generalstaatsanwalt Abdel Rahim Abdel Malek mitteilte.

Die Todesurteile waren wegen der Teilnahme an gewaltsamen Protesten in Minya verhängt worden. Der Großteil der Verurteilten ist laut Anwälten auf der Flucht. Experten gehen davon aus, dass die meisten Urteile in Berufungsverfahren kassiert werden, weil elementare Rechte der Angeklagten missachtet wurden. Neben Badie wurden auch zwei weitere Führungsmitglieder der Muslimbrüder, Essam al-Erian und Mohammed al-Beltagi, sowie der Geistliche Safwat Hegasi zum Tode verurteilt.

(NEU: Äußerungen Kerrys zur Pressefreiheit nach Gespräch mit al-Sisi)