EU-Topjobs - EVP will Schulz als Parlamentspräsident unterstützen

Brüssel/Berlin (APA/AFP) - Die Europäische Volkspartei (EVP) unterstützt die Wiederwahl des Sozialdemokraten Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments. „Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, dass wir das Präsidentenamt im Europäischen Parlament zwischen Sozialisten und EVP für je zweieinhalb Jahre aufteilen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe).

Dies bedeute, dass die EVP den Vorschlag der SPD-Fraktion für den ersten Teil der Legislaturperiode mittrage. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche darauf geeinigt, dass die SPD auf einen EU-Kommissarsposten für ihren europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz verzichtet, wenn dieser erneut Präsident des EU-Parlaments wird.

Merkel hatte nach der Einigung angekündigt, dass „zumindest die deutsche Gruppe in der EVP-Fraktion“ Schulz unterstützen werde. Die Personalie ist Teil eines Pakets, das den früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident vorsieht.

„Für die EVP ist klar: Jean-Claude Juncker wird Kommissionspräsident werden und wir werden Europa auf Stabilitätskurs halten“, sagte Weber der „Welt“. Er wandte sich damit gegen die Forderung der Sozialisten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler auszulegen. „Ich will die Partnerschaft mit den Sozialisten in Europa. Aber das kann nicht durch offensichtliche Fehler erkauft werden“, sagte Weber. Mit der EVP werde es „keine Veränderungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt geben. Das ist eine rote Linie“.