ÖIAG - Grüne lassen gegen Wolf als Aufsichtsratschef nicht locker
Wien (APA) - Geht es nach den Grünen in Sachen Staatsholding ÖIAG, sollen die Regierungsparteien „doch noch die Chance ergreifen und ihr eig...
Wien (APA) - Geht es nach den Grünen in Sachen Staatsholding ÖIAG, sollen die Regierungsparteien „doch noch die Chance ergreifen und ihr eigenes Programm umsetzen“. Nicht nur nebenbei soll so auch Siegfried Wolf als möglicher ÖIAG-Aufsichtratschef verhindert werden. Die Vize-Klubobfrau der Oppositionspartei, Gabriela Moser, sagt zur APA, parlamentarisch gebe es dazu Dienstag und Mittwoch noch Möglichkeiten.
Wie vielfach berichtet dürfte am Donnerstag Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf zum Chef des ÖIAG-Aufsichtsgremiums gewählt werden. Das wird mitunter heftig kritisiert, denn Wolf ist derzeit in Russland tätig und gilt als Vertrauter des dortigen Präsidenten Wladimir Putin. Die Grünen orten eine Unvereinbarkeit bei Wolf als ÖIAG-AR-Chef.
Die Grünen „wollen nicht locker lassen“, sagt Moser. Wenn nicht jetzt noch die Reißleine gezogen werde, fürchtet sie, dass die ÖIAG-Reform wieder auf die lange Bank komme. Jetzt sei der Druck aufgrund der „drohenden“ Wolf-Installation noch groß - und dies gelte es zu nutzen. „Wir möchten Wolf keinerlei Qualitäten oder Fähigkeiten absprechen“, betont Moser. „Aber wir orten schlicht das Problem einer Unvereinbarkeit seiner Tätigkeiten, sollte er ÖIAG-Aufsichtsratschef werden.“ Brotberufsbedingt lägen Wolfs Interessen woanders als jene eines Aufsichtsratschefs, der industriepolitische Interessen Österreichs vertreten solle.
Also lautet die Grüne Hoffnung, dass SPÖ und ÖVP kurzfristig „die Reißleine ziehen und Wolf doch noch verhindern“. Das könne am Dienstag im Finanzausschuss aufgrund eines Grünen Antrages zur Neubesetzung des Aufsichtsrates geschehen oder auch noch am Mittwoch im Zuge einer Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Hypo-Sondergesetz - „rein rechtlich, gesetzlich“, so Moser. Dann könnte die für diesen Donnerstag angesetzte ÖIAG-Hauptversammlung, nach der sich der Aufsichtsrat teils erneuert und einen neuen Chef wählt, unter Einhaltung aller aktienrechtlicher Termine noch verschoben und Wolf eben als Gremiumschef verhindert werden, hoffte Moser im APA-Gespräch.
Moser fordert auch prinzipiell eine ÖIAG-Reform ein, die aber ohnehin „schon seit Jahren herumgeistert“. Ihre Fraktion stelle sich dabei folgendes vor: Erstens müsse - und daran hake es eben derzeit - ein politischer Konsens über die Ziele einer ÖIAG-neu formuliert werden. Von diesen politisch formulierten Zielen solle sich dann die Strategie und Orientierung der Staatsholding ergeben - „welche Beteiligung halte ich in welchem Ausmaß und oder was erwerbe ich mit welchem Ziel“, so Moser.
Auch der Aufsichtsrat müsse „unter größter Transparenz am Besten nach Hearings“ besetzt werden. Derzeit zäumten SPÖ und ÖVP hingegen das Pferd von hinten auf und würden mit den Posten beginnen, anstatt zuerst ÖIAG-Ziele zu fixieren. Der derzeitige Aufsichtsrat bestehe nur mehr „aus einer kleinen Personengruppe aus dem Papier- und Stahlbereich“, kritisierte die Oppositionspolitikerin.
Dass der zuletzt medial als Kompromisskandidat für den AR-Chefposten gehandelte ÖVAG-Chef Stephan Koren die ÖIAG-Aufsicht übernehmen könnte, hielt Moser für „unrealistisch, weil ausgelastet“.
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