Ukraine - EU könnte neue Russland-Sanktionen bei Gipfel beraten

Luxemburg (APA) - Die EU-Außenminister werden am Montag bei ihrem Treffen voraussichtlich keine neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschließen, die Frage könnte aber zum Ende der Woche den EU-Gipfel beschäftigen. Mehrere Außenminister machten vor Beginn eines Treffens in Luxemburg am Montag klar, dass die EU den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterstützt.

„Sanktionen müssen unsere Ministerpräsidenten und Staatschefs entscheiden, aber wir werden die Lage beurteilen und schauen, ob wir zusätzliche Sanktionen empfehlen werden“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak. „Unsere Position sollte klar sein: Wenn wir einen Friedensprozess wollen, sollten wir Präsident Poroschenkos Plan stark unterstützen, und wir sollten ein sehr starkes Signal an die Russische Föderation senden, dass wir nicht irgendwelche separatistische Bewegungen und Gewalt im Osten der Ukraine unterstützen.“ Für neue Sanktionen bräuchte es „klare Beweise für Russlands Involvierung bei der Destabilisierung der Ukraine“, sagte Lajcak.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte, die EU könnte sich für die dritte Stufe von umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereit machen. Bisher wäre eine massive militärische Aktion von Russland ein Auslöser für diese nächste Sanktionsstufe gewesen, doch könnte jetzt bereits auch die Bedrohung durch eine Militäraktion dafür ausreichen.

Sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans sagte: „Es wird keine Entscheidung geben, wir werden heute eine Diskussion führen. Wenn es Bedarf gibt, sich das näher anzusehen, haben wir noch einen EU-Gipfel Ende der Woche, der potenziell auch diese Frage diskutieren kann. Es ist ein bisschen heiß-kalt mit Russland derzeit. Einerseits die Öffnung zu einem Dialog, positive Reaktionen auf Präsident Poroschenkos Plan, andererseits immer noch klar eine Einmischung in der Ostukraine. Auch in Moskau müssen die Leute wissen, was sie wollen, ob sie Frieden wollen oder nicht. Heute ist nicht der Tag für Entscheidungen.“ In Hinblick auf den EU-Gipfel betonte Timmermans aber: „Vier Tage ist eine lange Zeit.“

Der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin wird am heutigen Montag zu den Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestätigte bei ihrem Eintreffen in Luxemburg, dass Sanktionen auf der Tagesordnung der Außenminister seien. Sie wollte aber keinen Kommentar abgeben, ob es schon beim Gipfel am Freitag dazu eine Entscheidung geben könnte. Man werde sich eng mit den USA abstimmen, sagte sie. Am Dienstag werde US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen in Brüssel erwartet.