EU unterstützt Ukraine-Friedensplan und droht mit neuen Sanktionen
Die EU-Außenminister verschärften bei einem heutigen Treffen in Luxemburg den Ton in der Ukraine-Krise gegenüber Russland. Österreichs Außenminister Kurz verteidigt die Einladung Putins nach Wien.
Luxemburg – Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag den Ton gegenüber Russland verschärft und sich hinter den Friedensplan der ukrainischen Regierung gestellt. Am Freitag könnten die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel über weitere Sanktionen entscheiden, die erstmals ganze Sektoren der russischen Wirtschaft treffen könnten.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung warnten die Außenminister Russland, gezielte Maßnahmen seien in Vorbereitung - „sollte die Situation dies erfordern“. Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die einwöchige Waffenruhe bis Freitag wurde am Wochenende immer wieder durchbrochen. Europäische Staaten warnten die Regierung in Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage.
Schweden: Russland führe „Propagandakrieg“
Der EU-Ministerrat forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine für Waffen und Kämpfer zu schließen und den prorussischen Separatisten Einhalt zu gebieten. Bisher führe Russland „seinen Propagandakrieg weiter“, klagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Auch seien zuletzt Panzer und schweres Gerät über die Grenze gekommen.
Für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt in der Ukraine-Krise nun die Zeit. „Es ist ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine“, sagte er am Montag. Sein britischer Amtskollege William Hague erklärte, die EU bereite neue Strafmaßnahmen vor. Russlands Präsident Wladimir „Putin sollte nicht daran zweifeln, dass die EU bereit für Sanktionen ist“, sagte Hague. Bis Freitag könne Russland noch einlenken.
Kurz: Schärfere Sanktionen momentan kein Thema
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte indes: „Derzeit ist eine Verschärfung kein Thema. Man setzt auf Verhandlungen und auf den Friedensplan und sieht darin eine große Chance.“
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte Russland zur Umsetzung des Friedensplans von Präsident Petro Poroschenko auf. Der 15-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Staatschefs sieht unter anderem vor, dass die Aufständischen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Zudem müssten Gefangene und Geiseln freigelassen werden, darunter seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Fischer will „klare Worte“ für Putin finden
Kurz verteidigte indes die Einladung Putins nach Österreich. Kurz versicherte, dass Bundespräsident Heinz Fischer beim morgigen Besuch von Russlands Staatspräsident Putin in Wien in der Frage der Ukraine-Krise „klare Worte“ finden werde.
Der russische Präsident trifft am Dienstag in Wien Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundespräsident Fischer. „Neben all den notwendigen Sanktionen, notwendigen Reaktionen der Europäischen Union müssen wir versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten“, sagte Kurz in Luxemburg. (APA)