China verurteilt Demokratie-Abstimmung in Hongkong als „Farce“

Peking/Hongkong (APA/AFP) - Die chinesische Staatsführung hat ein Referendum über mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone Hongkong verurteilt. Die Abstimmung, an der sich in den vergangenen Tagen bereits mehr als 700.000 Einwohner der südlichen Millionenmetropole beteiligten, sei eine „unrechtmäßige Farce“, schrieb die staatliche Zeitung „Global Times“ am Montag.

Westliche Unterstützer des Referendums überschätzten dessen Effekt, weil „weder die chinesische Zentralregierung noch die Regierung Hongkongs die Ergebnisse der Wahl anerkennen“ würden. Seit Freitag können die Bürger Hongkongs gut eine Woche lang mit der Stimmabgabe ihren Wunsch ausdrücken, künftig ihren Verwaltungschef direkt und ohne Vorauswahl aus Peking wählen zu dürfen. Bisher wird er ernannt.

Zwar versprach die kommunistische Führung, den Nachfolger des aktuellen Amtsinhabers Leung Chun Ying im Jahr 2017 vom Volk wählen zu lassen. Allerdings sollen die Kandidaten von Peking ausgesucht werden.

Die Teilnahme an dem Referendum überstieg bereits in den ersten Tagen deutlich die Erwartungen der Initiatoren. Die Bürgerrechtsbewegung Occupy Central hatte mit einer Beteiligung von etwa 300.000 Menschen gerechnet. Die „Global Times“, die der kommunistischen Partei nahe steht, drohte Hongkong am Montag indirekt mit mehr Kontrolle durch Peking. Details wurden nicht genannt. Das Blatt schrieb aber, die Organisatoren des Referendums hätten „die Mentalität eines Glücksspielers“.

Hongkong, eine frühere britische Kolonie, genießt seit ihrer Rückgabe an China im Jahr 1997 einen Autonomiestatus. Gemäß dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ werden dort Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit gewährt, demokratische Wahlen sind allerdings nicht erlaubt. Peking erklärte das inoffizielle Referendum in Hongkong im Vorfeld für illegal.