Russische Regierung forderte „dauerhafte Waffenruhe“ in der Ukraine

Moskau (APA/AFP) - Nach der Vorlage eines Friedensplans durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat Russland eine „dauerhafte Waffenruhe“ in dem Land gefordert. Dies sei eine „unabänderliche Bedingung“, um „konkrete Schritte“ zu einem verbindlichen Dialog zwischen den Behörden in Kiew und den „Demonstranten“ im Südosten der Ukraine zu unternehmen, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit.

Die Erklärung erfolgte demnach nach einem Telefonat des russischen Außenminister Sergej Lawrow mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier. Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Moskau reagierte zunächst skeptisch auf die Friedensbemühungen. Führer der Separatisten lehnten es ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen. Die Waffenruhe wurde am Wochenende bereits von beiden Seiten verletzt.

Die einwöchige Feuerpause ist ein zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans von Poroschenko. Sie soll den prorussischen Milizen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen. Zudem wird die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert. Im Gegenzug wird eine Amnestie für prorussische Kämpfer angekündigt, die keine „schweren Verbrechen“ begangen haben. Weiter sind eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land, die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache und baldige Kommunalwahlen vorgesehen.

Poroschenko rief die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Unterstützung in seinem Kampf gegen die Separatisten auf. Wie die Präsidentschaft in Kiew am Montag nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte, hält er den Beistand Deutschlands und anderer westlicher Staaten in der Krise für „entscheidend“.