Nach Erdogan wieder kritischer Besuch in Wien: Putin kommt
Bundespräsident Fischer und Kanzler Faymann wollen im Ukraine-Konflikt den Dialog fördern. Außenminister Kurz verteidigt die Einladung an den russischen Präsidenten.
Wien – Nach dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan besucht am Dienstag gleich wieder ein Staatsmann mit derzeit äußerst ambivalentem Status Österreich: Russlands Präsident Wladimir Putin kommt zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Er wird dabei zu Gesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentreffen und eine Rede in der Wirtschaftskammer halten. An dem Treffen mit Fischer werden auch Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) teilnehmen.
Der Bundespräsident will dabei „alle offenen Fragen ansprechen“, wozu auch die Situation in der Ukraine und Möglichkeiten zur Eindämmung des Konflikts im Osten des Landes gehörten. Gerade in einer solch schwierigen Situation ist es für Fischer wichtig, „Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden“.
Wie im Fall Erdogans ist auch ein Putin-Besuch in Wien nicht ohne Protestveranstaltungen denkbar: Die Plattform „To Russia With Love Austria“ hat bereits einen „Regenbogen-Marsch“ gegen die homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland angekündigt. Und die Grünen kritisieren, dass der russische Präsident keine Zeit für einen Besuch im Parlament erübrigen will.
Kurz verteidigt Einladung
Die Einladung an Putin sei „kein Ausscheren von Bundespräsident (Heinz) Fischer, sondern er sucht Gesprächskanäle. Er sucht das Gespräch mit beiden Seiten“, verteidigte Kurz den bevorstehenden Besuch am Montag in Luxemburg. „In diesem Fall halte ich das für absolut legitim“, betonte Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister. „Es gibt Gott sei Dank jetzt erstmals einen Friedensplan von Präsident (Petro) Poroschenko. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Schritt ist. Die Europäische Union wird das voll und ganz unterstützen.“
Kurz erklärte, es habe bereits Gespräche zwischen Putin und anderen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union gegeben. „Neben all den notwendigen Sanktionen, notwendigen Reaktionen der Europäischen Union müssen wir versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten.“ Präsident Fischer sei in Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewesen und suche jetzt auch den Kontakt mit Präsident Putin.
Der Außenminister verteidigte auch das Pipeline-Projekt „South Stream“ mit Russland. Dessen Ziel sei es, neue Energierouten zu schaffen. Österreich sei dabei nicht alleine oder exponiert, es gebe zumindest fünf EU-Staaten mit einem klarem und eindeutigem Interesse an dem Projekt. (APA, tt.com)