Französische Regierung stellt abgespeckte Version von Lkw-Maut vor

Paris (APA/AFP) - Nach heftigen Protesten in der Bretagne setzt die französische Regierung auf eine abgespeckte Version ihrer neuen Lkw-Maut. Die Abgabe, die ab dem 1. Jänner 2015 erhoben werden soll, betreffe anstelle der bisher geplanten 15.000 Straßenkilometer nur noch 4.000 Straßenkilometer, sagte Umweltministern Segolene Royal am Montag im Sender France Inter.

Die Ministerin rechnet mit Einnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr - das ist etwa halb so viel wie bei den früheren Plänen.

Die sozialistische Regierung hatte ihre Pläne für eine sogenannte Öko-Abgabe für Lastwagen über 3,5 Tonnen im vergangenen Herbst nach heftigen Protesten auf Eis gelegt. Ursprünglich hätte die Maut ab Beginn dieses Jahres erhoben werden sollen. Landwirte und Expediteure, insbesondere in der nordwestfranzösischen Bretagne, machten aber massiv gegen die Pläne mobil, errichteten Straßenbarrieren und lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die neue Lkw-Maut soll jetzt mit einjähriger Verspätung ab Anfang 2015 erhoben werden. Betroffen sind Bundes- und Landstraßen, auf denen mehr als 2.500 Lastwagen pro Tag rollen. Lkw weichen häufig auf solche Straßen aus, um mautpflichtigen Autobahnen zu entgehen. In der Bretagne ist den neuen Plänen zufolge nur noch die Nord-Süd-Achse zwischen Nantes und Saint Lo über Rennes betroffen. Ausgenommen von der Maut sind unter anderem landwirtschaftliche Fahrzeuge und Lastwagen, die auf Bauernhöfen Milch abholen.

Umweltministerin Royal sprach von einer „ausgeglichenen und vernünftigen Lösung“. Allerdings hatte es bereits am Wochenende Kritik an den neuen Plänen gegeben, als diese bekannt geworden waren. So sagte der Sprecher der als Rotmützen bezeichneten Maut-Gegner in der Bretagne, auch die Achse Nantes-Saint Lo müsse von der Maut ausgenommen sein. Umweltschützer kritisierten dagegen, mit der abgespeckten Version der Lkw-Maut fehle die Finanzierung für „dutzende Projekte bei öffentlichen Verkehrsmitteln“. Der Grünen-Abgeordnete François de Rugy sprach von einer „Lkw-Abgabe mit Rabatt“.

Eine Lkw-Maut war bereits 2009 unter dem damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Sie sollte ab 2011 erhoben werden, die Einführung wurde aber immer wieder verschoben. Mit der Maut sollen unter anderem Mittel für Infrastruktur-Projekte eingenommen werden. Zudem sollen Expediteure dazu gebracht werden, umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn zu nutzen und Leerfahrten ihrer Lastwagen zu vermeiden.