Deutsche Bundesregierung sieht Alstom-Deal gelassen

Paris/Fairfield (Connecticut)/München (APA/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung hat an der geplanten Staatsbeteiligung Frankreichs am Industriekonzern Alstom offenbar nichts auszusetzen. Grundsätzlich sollten Unternehmen über Kooperationen entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

„Die französische Regierung hat deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht dabei öffentliche Interessen Frankreichs betroffen sind, weswegen sie so handelt wie sie handelt“, so Seibert weiter. Beeinträchtigungen der industriepolitischen Position Deutschlands oder Europas sieht die Bundesregierung aber nach Angaben des Wirtschaftsministerium nicht.

Nach einem wochenlangen Bieterkampf hat sich Alstom und der französische Staat für das milliardenschwere Offert des US-Konzerns General Electric und gegen das Angebot von Siemens und seinem japanischen Partner Mitsubishi entschieden. Zudem will der französische Staat nun bei Alstom mit 20 Prozent einsteigen. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU) warf der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für Siemens vor. Frankreich kritisierte er, nationale vor europäische Interessen zu stellen. „Die französische Regierung hat hier eindeutig nationale Eigensinnigkeiten, französische einseitige Interessen vor die europäischen Interessen gestellt“, sagte Ramsauer.

Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich während der Verhandlungen in Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande wiederholt dafür ausgesprochen, dass man ein faires Verfahren wählen müsse. „Und ich kann nicht feststellen (...), dass Siemens sich vom Bundeswirtschaftsminister oder der Bundesregierung insgesamt schlecht behandelt fühlt.“ Eine Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ergänzte: „Direkte Auswirkungen, dass unsere (die deutsche) Stärke hier geschwächt würde durch die unternehmerische Entscheidung vom Wochenende, sehen wir nicht.“ Das gelte auch für die europäische Ebene.

Der Chef-Volkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Alexander Schumann warnte: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Die Industriepolitik in Deutschland nach diesem Muster habe sich bewährt. Dagegen habe sich in Frankreich trotz der aktiven Industriepolitik des Staates die Deindustrialisierung beschleunigt.

~ ISIN US3696041033 DE0007236101 WEB http://www.alstom.com/

http://www.ge.com/

http://www.siemens.com ~ APA311 2014-06-23/14:01