Casinolizenzen - Schwarzenberg-Palais will Einblick in Beiratsagenden

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Im Match um die Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich liegen die Nerven blank, ist es doch zum Politikum avanciert, ob wieder die Casinos Austria oder der niederösterreichische Novomatic-Konzern zum Zug kommen sollen. Einer der weiteren Bewerber, der ins Wiener Palais Schwarzenberg will, fühlt sich indes nicht ausreichend informiert und fordert Transparenz.

Am Freitag beantragte die Plaza 3 Entertainment Development AG, das Schwarzenberg-Bieterkonsortium rund um die Schweizer Stadtcasino Baden AG und den deutschen Automatenkonzern Gauselmann, beim Finanzministerium, im laufenden Vergabeverfahren das Amtsgeheimnis aufzuheben.

Die Schwarzenberg-Bewerber wollen Einblick in die Agenden des Glücksspielbeirats bekommen, den das Finanzministerium zwecks Vergabe der Lizenzen installiert hat. Das Expertengremium unter Leitung des langjährigen BMF-Sektionschefs Wolfgang Nolz bewertet die Bewerbungen der Interessenten nach bestimmen Kriterien - unter anderem Spielerschutzmaßnahmen und bisherige Erfahrung am Glücksspielmarkt - und gibt dann eine Empfehlung ab.

Rein rechtlich gesehen muss sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nicht an die Empfehlung halten, jedoch hätte er nach Ansicht von Juristen einen akuten Begründungsbedarf, setzte er sich über den Rat der Experten hinweg.

Bei den zusätzlichen Spielbanklizenzen für Wien und Niederösterreich hat der Beirat schon einen Favoriten auserkoren: Für alle drei Standorte hat die bisherige Monopolistin, die Casinos Austria, die meisten Punkte ergattert. Diese via Medien kolportierte Meldung sorgte nicht nur bei Mitbewerbern für Empörung, sondern brachte auch Spindelegger in Bedrängnis. Novomatic hat nämlich die Fürsprache von mächtigen Parteifreunden Spindeleggers, unter anderem von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Pröll setzt sich für den gewünschten Novomatic-Standort Bruck an der Leitha ein, der Beirat hingegen bevorzugt das Casinos-Austria-Projekt in Krems.

Auch in Wien soll Novomatic, geht es nach dem Beirat, nicht zum Zug kommen. Der niederösterreichische Konzern will seine Spielhalle im Prater zu einem Vollcasino ausbauen. Bisher galt es in der Branche als fix, dass Novomatic die dafür nötige Lizenz bekommt, zumal in Wien ab 2015 das kleine Glücksspiel verboten werden soll, was wiederum Novomatic zwingen würde, seine Spielstätten in der Bundeshauptstadt zuzusperren.

Jetzt kommt aber alles anders. Am morgigen Dienstag tagt der Beirat erneut und soll laut einem „profil“-Bericht eine neue Empfehlung ausgeben: Für den Wiener Prater soll statt den Casinos Austria, die neben dem Riesenrad eine Spielbank aufziehen möchten, Novomatic den Zuschlag bekommen und auch in seinem Heimatbundesland Niederösterreich dürfte Novomatic die Lizenz zum Spielen erhalten. Die zweite Wien-Lizenz soll an die Casinos Austria gehen, und zwar für den geplanten Standort nahe des Gymnasiums Diefenbachgasse im 15. Wiener Gemeindebezirk.

Leer ausgehen würden demnach das Schwarzenberg-Konsortium sowie der Investor Michael Tojner und die börsennotierten Century Casinos, die gemeinsam im Innenstadthotel Intercontinental eine Spielbank errichten wollen.

Die Schwarzenberg-Bewerber ärgern sich, dass sie all diese Informationen nur aus zweiter Hand erhalten haben. Die in der Ausschreibungsunterlage festgehaltene Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sei nicht eingehalten worden, hieß es am Montag in einer Aussendung des Konsortiums. Man sei irritiert, „dass offenbar Reihungen von scheinbar behördeninternen Gremien ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden, und zwar vor Erlass und Zustellung einer Entscheidung im Verfahren an die Bewerbergruppen.“ Daher habe man am Freitag beim BMF einen Antrag auf zusätzliche Akteneinsicht gestellt. „Offiziell wissen wir nicht einmal, wer im Beirat sitzt“, so ein Sprecher zur APA. Auch die Kriterien, nach denen der Beirat entscheidet, lägen für die Bewerber im Dunkeln.

Wie die Mitbewerber ist auch das Schwarzenberg-Konsortium der Ansicht, die beste Bewerbung abgeliefert zu haben. Das „Grand Casino“ im Palais punkte nicht nur mit hohen Spielerschutzstandards, sondern könne auch kaufkräftige Touristen anlocken. In ihren bisherigen Stellungnahmen haben die Interessenten wenig überraschend ihre eigenen Projekte gepriesen und die der Mitbewerber kritisiert.

„Die Plaza 3 Entertainment Development AG ist zuversichtlich, dass sich das Bundesministerium für Finanzen nicht instrumentalisieren lassen wird, aufgrund von politischem Druck ein qualitativ schwächeres Projekt zu bevorzugen.“

Das Finanzministerium könnte die Entscheidung bereits morgen nach der Sitzung des Beirats bekanntgeben, ist aus involvierten Kreisen zu hören.

~ WEB http://www.casinos.at

http://www.novomatic.com ~ APA321 2014-06-23/14:09