Abhöraffäre in Polen - Tusk: Causa bedroht zu Stabilität des Staates

Danzig (Gdansk) (APA/dpa) - Die durch Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins „Wprost“ bekannt gewordene Abhöraffäre in Polen bedroht nach Ansicht von Premier Donald Tusk die Stabilität des Staates. Alles weise auf eine „geplante Aktion“ hin, die nicht den Ruf der regierenden Partei schädigen, sondern den Staat in einem kritischen Moment der Lage Europas und der Ukraine lähmen solle, so Tusk am Montag in Danzig (Gdansk).

Gleichzeitig betonte er, er werde „keine Konsequenzen gegen Politiker ziehen, deren Sünde unzensierte Äußerungen während eines vertraulichen Gesprächs sind“. Die jüngsten Veröffentlichungen zur Abhöraffäre rücken vor allem Außenminister Radoslaw Sikorski in die Kritik. Er lästerte bei einem Treffen mit dem ehemaligen Finanzminister Jacek Rostowski über den britischen Premierminister David Cameron, bezeichnete das polnisch-amerikanische Bündnis als schädlich und kritisierte Tusks Politik als fehlerhaft.

„Um die Einschätzung des Stils kümmere ich mich, wenn das Gesetz durchgegriffen hat und wir wieder ein Gefühl der Stabilität und Sicherheit der staatlichen Institutionen hergestellt haben“, sagte Tusk.