Mitterlehner will Wirtschaftsstandort Österreich stärken

Wien – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will den Standort Österreich international attraktiver machen. In einer ersten Arbeitssitzung hat er sich heute, Montag, mit mehr als 20 Chefs von führenden Konzernen wie etwa voestalpine, Verbund und Telekom Austria ausgetauscht, um deren Vorstellungen in die neue Standortstrategie einfließen zu lassen. Mögliche Maßnahmen sollen im Herbst vorliegen. Österreichs Industrieanteil liege zwar mit 18,3 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt von 15,2 Prozent, habe aber noch viel Potenzial nach oben.

„Wir werden in etwa drei Monate für die Erarbeitung der Strategie brauchen“, sagte der Minister im Anschluss an das Treffen mit den Konzernbossen in einer Pressekonferenz. Die neue Initiative sei auch im Regierungsprogramm vorgesehen und ressortiere nicht nur zum Wirtschaftsministerium. Die Strategie soll „komplette Rahmenbedingungen bringen, die die Wirtschaft braucht und das Leben erleichtern“.

Als Themenfelder beackert werden die Wissens-, Forschungs- und Innovationsbasis, Klima, Energie, Umwelt und Ressourcen sowie das Arbeitsumfeld und der Rechtsrahmen (z. B. Steuergesetze und Lohnnebenkosten). Es sei auch ein Ziel dieser Gruppe, eine andere Wahrnehmung der Industrie in der Bevölkerung zu erreichen. Die Wirtschaft solle einen anderen Stellenwert in der Öffentlichkeit haben. „Die Stimmung ist momentan beinahe schlechter als die Lage.“

„Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine relativ breite Standortdiskussion in Österreich geführt und müssen jetzt handeln, um die Attraktivität des Standortes weiter steigern zu können“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. „Wir wollen gemeinsam erreichen, dass Unternehmen ermutigt werden, auch in diesen Standort zu investieren.“ In Österreich gingen 17 Prozent der Gelder in Erweiterungsinvestitionen, in Deutschland sei der Anteil aber mit 35 Prozent doppelt so hoch.

Als Stärken des Landes strich der IV-Generalsekretär etwa die Rechtssicherheit und die stabile politische Kultur hervor. Handlungsbedarf ortet er aus seiner Sicht hingegen beispielsweise bei den (hohen) Arbeits- und Lohnnebenkosten, den Sozialversicherungsbeiträgen und den (unflexiblen) Arbeitszeiten. Österreich muss sich laut Infineon-Chefin Sabine Herlitschka „wieder weiter fit machen für den globalen Wettbewerb“. „Wir haben hier keine Zeit zu verlieren“, meinte sie.

Beim kontroversiellen Thema Energie- und Klimapolitik sei es wichtig, dass sich die Bundesregierung durchringe, eine einheitliche Stimme zu finden, wie sie Österreich im Hinblick auf die Energie-und Klimapolitik positionieren will, forderte der CEO von Mondi Europe & International, Peter Oswald. Die energieintensive Industrie solle beispielsweise finanziell entlastet werden.

„Unternehmen blicken 15 Jahre voraus“, betonte der Präsident von Magna International Europe, Günther Apfalter. „Da muss man sich argumentatorisch und mit Fakten aufstellen“, meinte er im Hinblick auf Pluspunkte für Österreich bei anstehende Standortentscheidungen. (APA)