U-Ausschuss: Lopatka sieht grundsätzliche Einigung

Wien (APA) - ÖVP-Kluchef Reinhold Lopatka hat am Montag bestätigt, dass ein Verwertungsverbot für geheime Informationen nicht mehr geplant ist. Die bloße Veröffentlichung werde nicht strafbar sein, die Anstiftung dazu allerdings schon, so Lopatka in einer Aussendung. Seinen Angaben zufolge gab es am Montag unter den Klubdirektoren bereits eine grundsätzliche Einigung zur Umsetzung des deutschen Modells.

Die Klubdirektoren haben am Montag die Dienstagvormittag angesetzte politische Verhandlungsrunde vorbereitet. Die Koalitionsparteien haben dabei eine neue Punktation für eine „Informationsordnung“ des Parlaments vorgelegt. Wesentliche Änderungen im der APA vorliegenden Papier: Das bisher mit einem Fragezeichen versehene Vorhaben eines Verwertungsverbotes für vertrauliche Unterlagen wurde gestrichen und durch die Klarstellung ersetzt, dass die bloße Veröffentlichung nicht strafbar sein soll.

Außerdem wird klar gestellt, dass die Ausschuss-Obleute bei der Letztentscheidung über die Klassifizierung von Dokumenten das Schutzinteresse der Betroffenen gegen andere Interessen (insbesondere das Interesse an parlamentarischer Kontrolle) abwägen müssen.

Lopatka verteidigte am Montag grundsätzlich die geplante Informationsordnung: „Das österreichische Parlament verfügte bisher über keine Rechtsgrundlage zur Klassifizierung sensibler Dokumente und hat sich daher in diesem Zusammenhang weitgehend im rechtsfreien Raum bewegt.“

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA463 2014-06-23/16:37