Weißes Haus: Irak gibt Schutzgarantien für US-Militärberater ab

Bagdad/Washington (APA/AFP) - Der Irak hat den USA nach Angaben des Weißen Hauses für die entsandten Militärberater den Schutz vor Strafverfolgung zugesichert. Ohne „akzeptable Zusicherungen“ hätte US-Präsident Barack Obama den Einsatz auch nicht befohlen, sagte dessen Sprecher Josh Earnest am Montag in Washington.

Obama hatte vergangene Woche die Entsendung von bis zu 300 US-Soldaten in den Irak angekündigt, um das dortige Militär im Kampf gegen die Dschihadisten zu beraten. Einen Einsatz von Bodenkampftruppen schloss der US-Präsident aber erneut aus.

Vor drei Jahren waren Verhandlungen zwischen Washington und Bagdad über eine weitere Präsenz von US-Soldaten im Irak an der Frage der Immunität gescheitert. Als Folge zogen die USA Ende 2011 ihre letzten Einheiten aus dem Zweistromland ab. Nach Angaben des Weißen Hauses sind die Schutzgarantien für die US-Militärberater in einer diplomatischen Note festgeschrieben. Dies sei weniger formal als ein Abkommen, reiche angesichts des Zeitdrucks für den Beginn der Mission aber aus, versicherte Earnest. „Wir haben es mit einer Notsituation zu tun.“