Asyl - Einstimmige Protestresolution des Traiskirchner Gemeinderates

Traiskirchen (APA) - Der Gemeinderat von Traiskirchen hat Montagabend einstimmig eine Protestresolution zur Situation im Flüchtlingslager bzw. der Erstaufnahmestelle beschlossen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird darin aufgefordert, „ihre Verantwortung im Flüchtlingsbereich wahrzunehmen und die Überbelegung in Traiskirchen abzustellen“.

Der Gemeinderat fordert die Schaffung ausreichender Grundversorgungsplätze direkt durch das Ministerium in den Ländern, die Wiedereinführung der Kommission des Innenministeriums, die selbst kleinere Quartiere in den Gemeinden sucht und umsetzt, sowie die Erhöhung der finanziellen Mittel für Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, damit diese auch Quartiere anmieten und betreiben können. Außerdem gehe es um die Schaffung von weiteren kleinen Erstaufnahmestellen in den Ländern in frei stehenden Bundesgebäuden, „die ja ausreichend vorhanden sind“, um einen gesetzlich geregelten Aufteilungsschlüssel mit Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Ländern sowie um die Schließung von Massenlagern wie jenem in der Gemeinde im Bezirk Baden.

„Traiskirchen steht als Symbol des Scheiterns der österreichischen Asylpolitik. Die 15a-Vereinbarungen in diesem Bereich funktionieren von Beginn an nicht. Deshalb braucht es eine politische Lösung mit neuen gesetzlichen Grundlagen“, betonte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) in der Aussendung.