Linzer Swap: VP, FP und Grüne wollen Penns Schweigen nicht hinnehmen

Linz/Wien (APA) - ÖVP, FPÖ und Grüne wollen das Schweigen des Linzer Ex-Finanzdirektors Werner Penn in der Swap-Affäre nicht mehr länger hinnehmen: Sie verlangten am Dienstag in einer Aussendung, dass er vor dem Gemeinderat Rede und Antwort steht. Wie Medien berichteten, muss die Stadt der BAWAG im Zivilverfahren über 36.000 Euro Anwaltskosten ersetzen, was auch in Zusammenhang mit Penns Entschlagungen steht.

Die drei Fraktionen wollen durch ein Gutachten klären lassen, welche Entschlagungsrechte Penn hat bzw. wie weit sie gehen. Sie kritisieren, dass die SPÖ einen entsprechenden Beschluss im Sonderkontrollausschuss am Montag blockiert habe und wollen daher am 3. Juli im Gemeinderat darüber abstimmen lassen. Dort verfügen sie über eine gemeinsame Mehrheit. Penn sei eine „Schlüsselfigur bei der Aufklärung des SWAP-Skandals“, so ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal, seiner Aussage vor dem Sonderkontrollausschuss komme „entscheidende Bedeutung“ zu.

Penn hat sich vor dem Sonderkontrollausschuss des Gemeinderates bisher immer mit der Begründung parallel laufender rechtlicher Verfahren der Aussage entschlagen. Im seit einem Jahr anhängigen zivilgerichtlichen Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. im Handelsgericht Wien schwieg er ebenfalls - zunächst mit Verweis auf das Strafverfahren gegen ihn, in dem der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, dann wegen des offenen Disziplinarverfahrens.

Laut Zeitungsberichten wurde Linz von Zivilrichter Andreas Pablik nun dazu verdonnert, der BAWAG wegen der Pannen bei Penns Zeugenladung Ende Mai Anwaltskosten in der Höhe von gut 36.000 Euro zu ersetzen: Damals hatte zunächst ein formeller Bescheid der Stadt Linz gefehlt, der Penn von der Amtsverschwiegenheit entband. Als dieser schließlich eintraf, wollte Penn nicht aussagen. Als Begründung gab er das Disziplinarverfahren an, über das Pablik ebenfalls nicht informiert gewesen sein soll. Linz überlegt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden. Eine Entscheidung darüber wird noch diese Woche erwartet. In dem Rechtsstreit geht es um rund eine halben Milliarde Euro.

~ WEB http://www.bawagpsk.com ~ APA166 2014-06-24/10:56