U-Ausschuss: Lopatka für „eingeschränktes“ Verwertungsverbot

Wien (APA) - Vertreter der sechs Parlamentsparteien haben sich Dienstagvormittag zu Verhandlungen über die geplante „Informationsordnung“ des Parlaments getroffen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka brachte zu Sitzungsbeginn neuerlich ein - wenn auch „eingeschränktes“ - Verwertungsverbot für vertrauliche Unterlagen aufs Tapet. Die Opposition sprach sich gegen verschärfte Geheimhaltungsregeln für U-Ausschüsse aus.

Aus Sicht von SPÖ und ÖVP ist die „Informationsordnung“ für den Umgang mit vertraulichen Unterlagen Voraussetzung für das Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Die Verhandlungen über den U-Ausschuss Neu gehen am Nachmittag weiter. SP-Klubchef Andreas Schieder rechnet damit, dass es davor nun eine Einigung auf die neuen Geheimhaltungsregeln geben wird.

Schieder hatte bereits am Montag den Verzicht auf das umstrittene „Verwertungsverbot“ für vertrauliche Unterlagen durch Medien angekündigt. Stattdessen soll die Beihilfe zum Verrat eines Geheimnisses durch dessen bloße Veröffentlichung nun explizit straffrei gestellt werden.

Lopatka brachte ein „eingeschränktes Verwertungsverbot“ vor Sitzungsbeginn aber wieder aufs Tapet: Seinen Angaben zufolge soll für Journalisten nicht nur (wie bisher) die Anstiftung zum Geheimnisverrat strafbar sein, sondern auch die Beihilfe. Wie das konkret funktionieren soll, sagte Lopatka nicht. Er argumentierte aber, dass es Informationen gebe, die vertraulich bleiben müssten.

Die Opposition sprach sich vor Beginn der Verhandlungsrunde im Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) klar gegen eine Verschärfung der Verfahrensregeln in U-Ausschüssen aus. Aus Sicht von FPÖ, Grünen und Team Stronach könnten die neuen Geheimhaltungsregeln nämlich dazu führen, dass künftig weniger Sitzungen als bisher öffentlich abgehalten werden dürfen.

Für FP-Chefverhandler Gernot Darmann ist der aktuelle Vorschlag der Koalition für die „Informationsordnung“ ein Beispiel dafür, „wie man einen Untersuchungsausschuss bestmöglich geheim macht“. Ein Verwertungsverbot kann er sich für Unterlagen nur vorstellen, wenn sie beispielsweise Angaben über den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Bürgers (etwa zur sexuellen Orientierung) enthalten.

Auch Team Stronach-Vizeklubchefin Waltraud Dietrich forderte, die jetzigen Usancen im U-Ausschuss müssten auch künftig gelten. Verschlechterungen lehnt sie ab.

Der Grüne Dieter Brosz kündigte Widerstand an, „wenn nicht sichergestellt ist, dass öffentliche Sitzungen wie bisher abgehalten werden können“. Und wenn sich die Koalition am deutschen Modell orientieren wolle, dann soll sie dem U-Ausschuss auch die Anforderung von privaten Unterlagen erlauben, forderte Brosz.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz lobte den am Vortag von der Koalition angekündigten Verzicht auf das Verwertungsverbot. „Die Richtung stimmt“, so der Parteigründer - und mit Verweis auf den autoritären Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: „Wir wollen nicht einen auf Orban machen.“

Die Verhandlungsrunde zur Informationsordnung ist bis 13.00 Uhr angesetzt. Ab 14.00 Uhr sollen die Klubobleute dann über die Reform des Untersuchungsausschusses verhandeln.