Hypo-Sondergesetz - Finanzausschuss hört Nowotny als Experten

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, ist am Vormittag mit weiteren Fachleuten im Finanzausschuss, um als Experte von den Politikern zum geplanten Hypo-Sondergesetzes gehört zu werden. Die Aufregung um die derzeit geplante Beteiligung von Gläubigern am Hypo-Abbau zeige, „welchen ungleich größeren Effekt eine auszuschließende Insolvenz haben würde“, so Nowotny vor Ausschussstart.

Man sei immer gegen eine Insolvenz gewesen, das Thema sei vom Tisch. Es gehe nicht darum, ob die unabhängige Notenbank den jetzigen Schritt gutheiße. Es gehe viel mehr darum, klar zu machen, dass der geplante Schnitt von Gläubigern trotz Landeshaftungen, „kein genereller sondern ein spezieller Schritt ist“, so Nowotny. Es sei in Hinblick auf die Märkte auch im Interesse der Kreditinstitute, dass es sich um eine „spezielle Maßnahme“ handle.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollte auf Journalistennachfragen Änderungen am geplanten Gesetz nicht ausschließen. Es handle sich um eine Vorlage, „und wir sind hier im Parlament. Mein Vorschlag wird jetzt einmal diskutiert“.

Der Finanzausschuss ist öffentlich.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA194 2014-06-24/11:27