Prozess nach Polizeieinsatz bei Protest gegen Bahnhof Stuttgart 21
Stuttgart (APA/dpa) - Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Einsatz eines Wasserwerfers bei den Protesten in Deutschland gegen das Bahnhofsp...
Stuttgart (APA/dpa) - Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Einsatz eines Wasserwerfers bei den Protesten in Deutschland gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat der Prozess gegen zwei Einsatzleiter der Polizei begonnen. Sie müssen sich seit Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart (Baden-Württemberg) wegen Körperverletzung im Amt verantworten.
Die beiden Polizeiführer sollen ihnen unterstellte Besatzungen zweier Wasserwerfer nicht daran gehindert haben, immer wieder heftige Stöße auf die Demonstranten abzugeben. Der bei dem eskalierten Polizeieinsatz schwer verletzte Pensionist Dietrich Wagner bezeichnete die angeklagten Polizisten am Dienstag als Bauernopfer. Sie seien nicht die wirklich Schuldigen.
Wagner war am 30. September 2010 bei dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten an den Augen verletzt worden und ist seither fast erblindet. Es ist umstritten, welchen Einfluss der Ex-Regierungschef von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, auf das harte Vorgehen der Polizei hatte. Damit befasst sich derzeit ein Untersuchungsausschuss.
Bei dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 wird der bestehende Kopfbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut. Außerdem soll der neue Tiefbahnhof durch einen unterirdischen Ring und einen fast zehn Kilometer langen Tunnel an das regionale Schienennetz und die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Stuttgart 21 würde gemeinsam mit der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse eine Lücke in der europäischen Schienen-Magistrale von Paris nach Bratislava schließen.