Dicke Luft rund um Tösner Jahresrechnung
Der Gemeinderat ist gespalten. Die Mehrheit verweigerte die Zustimmungen zu Überschreitungen beim Jahresabschluss.
Von Matthias Reichle
Tösens –Die Tiroler Gemeindeordnung setzt eine Frist: Bis Ende März muss die Jahresrechnung des Vorjahres beschlossen, die Überschreitungen des Budgets genehmigt und der Bürgermeister entlastet sein. In den meisten Fällen ein Formalakt. Nicht in Tösens, wo schon seit Längerem dicke Luft im Gemeinderat herrscht. Mancher ortet eine tiefe Spaltung der Gemeinde. Am Unsinnigen Donnerstag blieben bis auf drei alle Gemeinderäte der Sitzung fern.
Bei der Juni-Sitzung verweigerten nun sieben von elf Mandataren ihre Zustimmung zu den Überschreitungen in Höhe von rund 120.000 Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt – sie enthielten sich. Einer stimmte dagegen, drei – den Bürgermeister mitgerechnet – dafür. Zur Jahresrechnung fiel dann gar kein Beschluss mehr.
Die knisternde Atmosphäre in der Gemeindestube kommentierte Bürgermeister Helmut Kofler hinterher: „Wenn man bewusst gegen etwas sein will, wird man immer etwas finden. Es kann keine schlechte Rechnung sein, wenn man den Schuldenstand reduziert hat.“ Dieser sei um 100.000 Euro gesunken. Zahlreiche Überschreitungen rechtfertigte er mit mehrjährigen Projekten, die vorgezogen wurden, die in Summe aber ausfinanziert seien.
Er wittert die Hintergründe für den Konflikt im Agrarthema. Dort liege das Kernproblem.„Ich bin auch anderen Gemeindebürgern verpflichtet“, betont der Dorfchef. Sechs der Mandatare seien Agrarfunktionäre oder Agrarmitglieder. Vizebürgermeister Peter Kneringer, selbst bei der Agrar, hält das für „weit hergeholt“. Es handle sich um „keine Kampagne gegen den Bürgermeister“. Die Höhe der Überschreitungen sei für Tösens beträchtlich: „Ich habe mir erwartet, dass man sie sich genauer anschaut.“
Auch Gemeinderat und Agrarchef Hans Monz rechtfertigt seine Enthaltung mit der Höhe der Überschreitungen. Gleichzeitig würde der Dorfchef Verträgen mit dem Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) nicht zustimmen. Der Bürgermeister verwies in der Vergangenheit dabei auf die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die so genannten Partnerschaftsverträge. Derzeit laufen die Einvernahmen in den Gemeinden.
Mit seiner Interpretation des Konflikts habe der Bürgermeister Unrecht, so Monz: „Der Agrarstreit ist mir als Agrarobmann wurst. Der Obmann hat in der Gemeindegutsagrar ohnehin nichts mehr zu sagen.“
Konsequenzen hat ein fehlender Beschluss einer Jahresrechnung keine.
