Renzi will während EU-Vorsitz Wachstum und Beschäftigung betonen

Rom (APA) - Der italienische Premier Matteo Renzi hat am Dienstag vor dem Parlament in Rom das Programm von Italiens EU-Vorsitz ab dem 1. Juli vorgestellt. Ausschlaggebend ist für Renzi ein verstärkter Kampf für Wachstum und Beschäftigung in der EU. „Keine Stabilität ist ohne Beschäftigung möglich“, warnte Renzi.

Der Premier forderte erneut eine Lockerung der strengen EU-Sparkriterien, damit mehr Ressourcen für Wachstumsförderung und Beschäftigung freigesetzt würden. „Wer nur von Haushaltsstabilität und nicht von Wachstum spricht, verletzt die Prinzipien der EU-Verträge. Ohne Wachstum gibt es in der EU nur Stillstand“, erklärte Renzi. Italien werde jedoch die Defizitschwelle von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) einhalten, versicherte der seit Februar amtierende Regierungschef.

„Die EU kann nicht nur ein Reich der Bürokratie sein, wo lediglich Kriterien und Parameter herrschen“, so der italienische Premier. „In diesen Jahren hat man der gemeinsamen Währung den Auftrag gegeben, Europa aufzubauen. Doch der Euro allein genügt nicht“, fügte der Premier hinzu.

Seine Regierung wolle strukturelle Reformen auf nationaler Ebene fördern, erklärte der Sozialdemokrat. In den 1.000 Tagen zwischen dem 1. September 2014 und 28. Mai 2017 werde das Parlament ein einheitliches Reformpaket im politischen und wirtschaftlichen Bereich umsetzen, das Italien tief greifend erneuern werden. Nach den EU-Parlamentswahlen am 25. Mai, bei denen seine Demokratische Partei (PD) 40 Prozent der Stimmen erobert hat, zeigt sich der Regierungschef selbstsicher. „Unabhängig von den Bewertungen über das Wahlergebnis muss man einsehen, dass ein starkes Italien den EU-Vorsitz übernimmt“, so Renzi in seiner Ansprache vor den Parlamentariern.

Ganz oben auf Italiens EU-Agenda will die Regierung Renzi auch die Flüchtlingsfrage stellen. Brüssel habe bisher im Umgang mit der Migrationsfrage wenig Solidarität gezeigt. „Die EU kann nicht behaupten, dass sie dieses Problem nicht betrifft“, warnte Renzi.