APG wegen 380-kV-Leitung angezeigt: Staatsanwaltschaft ermittelt

Adnet (APA) - Im Zusammenhang mit der Errichtung der umstrittenen 380-kV-Leitung in Salzburg hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bestechung und der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch eingeleitet. Der Hintergrund: Die APG hat der Gemeinde Adnet 69.000 Euro je Trassenkilometer im Falle der Zustimmung zur Leitung angeboten.

Die Gemeinde Adnet im Tennengau hatte im Mai der WKStA eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Es solle geprüft werden, ob das Angebot der Austrian Power Grid (APG), das im Jänner 2014 der Gemeinde schriftlich unterbreitet worden sei, unter Korruption fällt. Das Angebot könnte eine strafrechtliche Relevanz beinhalten, sagte Bürgermeister Wolfgang Auer (ÖVP). Weder er selbst noch die Gemeindevertreter wollten in den Dunstkreis von Korruption geraten, auch wenn das Angebot der APG von den Adneter Gemeindevertretern abgelehnt worden sei, erklärte der Ortschef.

Auer verwies auf den Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Dieser habe erklärt, dass solche Angebote, die früher nicht unüblich gewesen seien, nach dem verschärften Korruptionsstrafrecht seiner Einschätzung nach jetzt strafrechtlich nicht zulässig seien.

„Ermittelt wird gegen unbekannte Täter“, erklärte am Dienstag die Sprecherin der WKStA, Carmen Prior, auf Anfrage der APA. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sei mit den Erhebungen beauftragt worden.

Das Angebot der APG ist offenbar in Form eines Musterformulars an mehrere Gemeinden ergangen, in denen der zweite Abschnitt der Salzburgleitung errichtet werden soll. Mit den Ausgleichsleistungen seien sämtliche Beeinträchtigungen der Gemeinde in Zusammenhang mit der UVP-pflichtigen 380-kV-Salzburgleitung final abgegolten, hieß es unter dem Titel „monetäre Abgeltung“ der Vereinbarung. Im Fall von Adnet hätte die angebotene Gesamtsumme eine halbe Million Euro ausgemacht, sagte der Bürgermeister.

Laut Austrian Power Grid handelte es sich bei dem angesprochenen Schriftstück um einen Entwurf für einen Vertrag aus dem Jahr 2012. Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Gesetzeslage prüfe die APG derzeit den Sachverhalt, „da wir ausschließlich rechtskonforme Angebote legen“, hatte APG-Sprecher Fritz Wöber im Mai gegenüber der APA erklärt.