MOL-Chef Hernadi arrangierte angeblich Gerichtsprozess in Ungarn

Zagreb/Budapest (APA) - Der Vorstandsvorsitzende des ungarischen Mineralölkonzerns MOL, Zsolt Hernadi, ist wegen der kroatischen MOL-Tochter INA erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert worden. Hernadi soll in Ungarn einen Gerichtsprozess gegen sich arrangiert haben, um einen Korruptionsprozess in Kroatien zu verhindern, geht laut Nachrichtenagentur Bloomberg aus dem Transkript eines illegalen Tonmitschnitts hervor.

Dem transkribierten Gespräch zufolge erzählte MOL-Chef Hernadi dem Chef des polnischen Mineralölunternehmens PKN Orlen Jacek Krawiec, dass eine „Vertrauensperson“ eine Anzeige gegen ihn einbringen werde, und er bis April freigesprochen würde. Das aufgezeichnete Gespräch zwischen Krawiez und dem polnischen Finanzminister Wlodzimierz Karpinski fand heuer im Jänner statt und wurde vom polnischen Magazin Wprost veröffentlicht. MOL wollte die Gerüchte nicht kommentieren.

MOL-Chef Hernadi droht in Kroatien ein Korruptionsprozess. Gegen ihn liegt ein kroatischer Haftbefehl vor, Hernadi unternimmt seither keine Auslandsreisen. Er wird von der kroatischen Staatsanwaltschaft beschuldigt, Ex-Ministerpräsident Ivo Sanader mit 10 Mio. Euro bestochen zu haben, um MOL die Führung der INA zu überlassen, obwohl MOL nicht die Aktienmehrheit hatte.

In Ungarn wurde wegen desselben Vorwurfs Klage von einer ehemaligen MOL-Mitarbeiterin eingebracht. Hernadi soll laut Transkript gesagt haben: „Meine Anwälte haben herausgefunden, dass der Freispruch in einem EU-Land im selben Fall von allen anderen EU-Staaten akzeptiert werden muss und ich kann in Europa frei reisen.“ Sanader wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern von MOL vor zwei Wochen rechtskräftig verurteilt und befindet sich in Haft.

Parallel zu den Bestechungsvorwürfen und -prozessen findet ein Machtkampf zwischen der kroatischen Regierung und MOL um die Führung beim kroatischen Erdölproduzenten INA statt. Weil die kroatische Seite ihre Rechte einschränke, reichte MOL vor Kurzem erneut Beschwerde bei der EU-Kommission ein, berichteten kroatische Medien am Dienstag.

Konkret geht es um das kroatische Energiegesetz, wonach Raffinerien und andere Energieinfrastruktur für die Republik Kroatien von strategischer Wichtigkeit sind. MOL jedoch will eine von zwei INA-Raffinerien in Kroatien, nämlich jene in Sisak, schließen und würde damit gegen kroatisches Recht verstoßen. MOL sieht demnach seine Rechte eingeschränkt. Laut der Zeitung „Poslovni dnevnik“ würde in vier Jahren auch die Schließung der Raffinerie in Rijeka bevorstehen.

Eine frühere Beschwerde von MOL gegen Kroatien bei der EU-Kommission betraf das Privatisierungsgesetz. Während des EU-Beitrittsprozesses hatte sich Kroatien dazu verpflichtet, eine Gesetzesänderung durchzuführen. Das wurde jedoch aufgrund der Korruptionsermittlungen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission kann erst drei Jahre nach Kroatiens Beitritt ein Verfahren wegen Vertragsverletzungen einleiten. Kroatien ist der EU am 1. Juli 2013 beigetreten.

~ ISIN HU0000068952 ~ APA269 2014-06-24/12:19